Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderung des Umweltförderungsgesetzes – Beschränkung der Förderung auf bewährte Technologien Der Abänderungsantrag 3950/A ändert das Umweltförderungsgesetz: Er fügt eine neue Ziffer ein, ergänzt nach Z 1 zwei Unterpunkte, die Förderungen auf bewährte Technologien begrenzen und laufende Kosten auf zehn Jahre beschränken, und streicht in § 24 Abs. 2 das Wort „direkten“.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Zweckzuschüsse für Wohnbauförderung – 1 Mrd. € + Zinszuschuss Der Abänderungsantrag fügt dem Finanzausgleichsgesetz 2024 einen neuen § 29a hinzu, der den Ländern insgesamt 1 Milliarde Euro als Zweckzuschuss für den Neubau und die Sanierung von Wohnraum bereitstellt und zusätzlich einen Zinszuschuss für Förderdarlehen einführt. Die Mittel werden nach Bevölkerungszahl verteilt, über die Jahre 2024‑2026 ausgezahlt und sind an Bedingungen wie antispekulative Regelungen und die Installation von Photovoltaikanlagen geknüpft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Änderung des Stichtags für die Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz Der Abänderungsantrag ändert im Gerichtsgebührengesetz das Stichtag‑Datum von „30. Juni 2024“ zu „31. März 2024“. Damit gilt die Gebührenbefreiung für Anträge, die zwischen dem 31. März 2024 und dem 1. Juli 2026 beim Grundbuchsgericht eingehen, und verkürzt Wartezeiten für Käufer:innen und Verkäufer:innen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Redaktionelle Änderungen am Denkmalschutzgesetz Der Abänderungsantrag von Abgeordneten Laurenz Pöttinger und Mag. Eva Blimlinger enthält fünf geringfügige Änderungen am Denkmalschutzgesetz, die hauptsächlich Klarstellungen und kleinere Textkorrekturen betreffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Senkung der Gebührenbefreiungs‑Grenze im Gerichtsgebührengesetz Der Änderungsantrag senkt die Obergrenze für die temporäre Gebührenbefreiung bei dringendem Wohnbedarf von 2 Millionen Euro auf 750 000 Euro.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Opt‑out‑Regelung für ÖH‑Mitgliedschaft bei Nichtzahlung des Studierendenbeitrags Der Abänderungsantrag ergänzt § 5 Abs. 2 des Gesetzes über das Institute of Digital Sciences Austria und legt fest, dass Studierende, die den Studierendenbeitrag nicht zahlen, von der ÖH‑Mitgliedschaft ausgenommen werden, um ihnen eine Opt‑out‑Möglichkeit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

KMU – Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und Innovationsmotor Der Bericht zeigt, dass KMU das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden (99,8 % aller Unternehmen) und einen hohen Innovationsanteil besitzen, aber vor allem durch Fachkräftemangel und begrenzte Finanzierung behindert werden. Zahlreiche Förderprogramme (Qualifizierungs‑, Digitalisierungs‑ und Risikokapital‑Initiativen) sollen diese Schwächen adressieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Petition gegen verpflichtende Gendersprache in Schulen und öffentlichen Einrichtungen Die Petition fordert ein Verbot der verpflichtenden Gendersprache in Bildungseinrichtungen und öffentlichen Bereichen und beruft sich auf § 100 Abs. 1 GOG‑NR sowie das Schulunterrichtsgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024

Aufwertung der Villach‑Feldkirchen‑St. Veit‑Friesach‑Bruck/Mur Strecke für Railjet‑Verkehr Die Petition fordert, die Bahnstrecke Villach – Feldkirchen – St. Veit / Glan – Friesach – Bruck/Mur ab Dezember 2025 für überregionalen Railjet‑Verkehr aufzuwerten und gleichzeitig einen halbstündigen Regionalverkehr einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.03.2024