Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einreichung der Österreichischen Sicherheitsstrategie bis 31. Mai 2024 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat bis spätestens 31. Mai 2024 den Entwurf der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie zur Diskussion zu übermitteln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Analogzugang für Handwerkerbonus und Bundesschatz Der Entschließungsantrag fordert, dass der Handwerkerbonus und das Sparprodukt Bundesschatz nicht nur digital über ID‑Austria beantragt werden dürfen, sondern auch über die Gemeindeämter, um ältere Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang nicht auszuschließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Recht auf analoge Teilhabe an Verwaltung, Justiz und Daseinsvorsorge Der Antrag fordert ein gesetzliches Recht auf analoge Teilhabe an allen Verwaltungs‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen, eine Informations‑ und Interventionspflicht sowie die Befreiung von Bankgebühren für Zahlungen an Staat und Justiz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Steuergerechtigkeit für Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen – umfassendes Reformpaket Der Antrag fordert ein umfassendes Steuerreformpaket: höhere Steuern auf Kapital‑ und Vermögenseinkommen, Rücknahme der Körperschaftsteuersenkung, Einführung einer Millionärsabgabe sowie strengere Prüfungen von Familienunternehmen, um die Steuerlast gerechter zu verteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Erhalt der verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf Brenner‑ und Inntalautobahn zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Versorgungssicherheit Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die bestehenden verkehrsbeschränkenden Notmaßnahmen auf der Brenner‑ und Inntalautobahn in Tirol beibehält, um Gesundheit, Umwelt und Versorgungssicherheit vor den Folgen des massiven Transit‑LKW‑Verkehrs zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Entschließungsantrag zur Verteidigung der Neutralität und aktiven Friedenspolitik Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Österreichs Neutralität zu verteidigen und aktiv Friedenspolitik zu betreiben, inklusive weltweiter Rüstungskontrolle und einem Verbot von Atomwaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Strengere Exportkontrollen und Lobby‑Transparenz für Kriegswaffen Der Entschließungsantrag fordert strengere nationale und europäische Exportkontrollen für Kriegswaffen sowie mehr Transparenz bei Kontakten der Rüstungsindustrie zu Behörden, um Missbrauch zu verhindern und die Friedenspolitik zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Aufruf zum Aufbau einer „Festung Europa“ und zur Beendigung illegaler Migration Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, innerhalb der EU für einen lückenlosen Außengrenzschutz zu kämpfen und damit die illegale Migration nach Europa zu beenden. Er verweist auf erfolgreiche Grenzbarrieren in Polen und verlangt Push‑Back‑Maßnahmen sowie neue Rückübernahmeabkommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Integration des EU‑ETS II und neue Entlastungsmaßnahmen im NEHG 2022 Der Antrag ändert das NEHG 2022, um das neue EU‑ETS II zu integrieren, definiert neue Begriffe, verlängert die Einführungsphase bis Ende 2024 und legt eine Überführungsphase von 2025‑2027 fest. Gleichzeitig werden Entlastungen für energieintensive Unternehmen und Carbon‑Leakage‑Risiken eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024