Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Modernisierung der Sozialversicherung: Car‑Sharing‑Zuschuss, gender‑neutrale Witwenpension und neue Währungsumrechnung Der Gesetzentwurf führt einen Car‑Sharing‑Zuschuss, beendet das Rehabilitationsgeld bei Pensionsanspruch, macht Witwen‑/Witwerpensionsansprüche geschlechtsneutral und stärkt die Weisungsbefugnisse des Sozialministers. Außerdem werden Zielsteuerung, nachhaltige Haushaltsführung und neue Währungsumrechnungsregeln eingeführt sowie verfassungswidrige Aufsichtsbestimmungen gestrichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Förderung und Vernetzung der Tourismusforschung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die Tourismusforschung sichtbarer zu machen, zu vernetzen und einen Projektfahrplan für ein zukünftiges Kompetenzzentrum zu erstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Novelle 2024: Digitalisierung vom Finanzministerium ins Kanzleramt verlagern Die Novelle 2024 zum Bundesministeriengesetz verlegt die Zuständigkeit für Digitalisierung vom Finanzministerium ins Kanzleramt, legt fest, dass diese Änderungen am 1. Mai 2024 in Kraft treten, und sorgt dafür, dass die Rechte der Personalvertretungsorgane bei Personalwechsel erhalten bleiben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Erweiterte Dokumentations‑ und Meldepflichten im Lohn‑ und Sozialdumping‑Bekämpfungsgesetz Der Gesetzentwurf präzisiert Dokumentations‑ und Meldepflichten für Verkehrsunternehmer, führt neue Fristen für die Nachreichung fehlender Unterlagen ein und erweitert die Möglichkeiten zur Zustellung von Entscheidungen außerhalb des IMI‑Systems.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Betreuung von Care‑Leavern nach dem 18. Jahr ausbauen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Betreuung von Care‑Leavern nach dem 18. Jahr weitergeführt und die Situation von Pflegefamilien verbessert wird, indem niederschwellige Unterstützungsangebote wie Jugendsozialarbeit und psychosoziale Beratung bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Internationale Regulierung autonomer Waffen und KI‑Kontrolle bei Nuklearwaffen Der Antrag fordert, dass Österreich sich für ein internationales Verbot autonomer Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle einsetzt und gleichzeitig die menschliche Aufsicht über Nuklearwaffen stärkt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Änderungsprotokoll zum OPEC‑Amtssitzabkommen – Verfassungsrechtliche Anpassungen Das Änderungsprotokoll zum OPEC‑Amtssitzabkommen beseitigt verfassungswidrige Immunitätsklauseln, führt einen unabhängigen Streitbeilegungsmechanismus für Arbeitskonflikte ein und legt fest, dass OPEC bei Schadenersatzklagen wegen Fahrzeugbetrieb in Österreich nicht immun ist. Das Protokoll tritt voraussichtlich am 1. Februar 2024 in Kraft und verursacht keine zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Umfassende Reform des österreichischen Hochschulsystems Das Gesetz bündelt umfangreiche Änderungen an den wichtigsten Hochschulgesetzen, führt eine neue Integritätsdefinition ein, schafft interhochschulische Organisationseinheiten und modernisiert Anerkennungs‑ sowie Studienstrukturen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Beitritt Österreich zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) Österreich tritt dem Internationalen Impfstoffinstitut bei, einer unabhängigen Organisation, die sichere und erschwingliche Impfstoffe für Entwicklungsländer fördert. Die Mitgliedschaft kostet jährlich rund 860 000 € und beinhaltet Vorrechte sowie Mitwirkung im Kuratorium.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024