Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erhöhung der Fördermittel für gemeinnützige Bauvereinigungen und kommunalen Wohnbau im Finanzausgleichsgesetz 2024 Der Antrag erhöht die Fördermittel für den Bau und die Sanierung von preiswertem, energieeffizientem Wohnraum. Er legt fest, dass 780 Mio. € für Neubau und 220 Mio. € für Sanierung bereitgestellt werden und die Förderquote auf 100 % für zwei Jahre steigt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Änderung des Klimabonusgesetzes: Sockelbetrag, Datenmeldung und steuerliche Behandlung Der Antrag legt den Klimabonus‑Sockelbetrag für 2024 auf 145 Euro fest, führt eine Datenmeldepflicht für Empfänger ein und regelt, dass der Bonus bei einem Einkommen über 66 612 Euro steuerlich berücksichtigt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Außen- und Europapolitischer Bericht 2022 (III-1151 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Umweltförderungen im Wasserbereich 2020‑2022 – Überblick Der Bericht fasst die Umweltförderungen im Wasserbereich von 2020‑2022 zusammen: 4 134 Anträge wurden genehmigt, 258 Mio. € in Siedlungswasserwirtschaft und 179 Mio. € in Hochwasserschutz investiert. Die Maßnahmen schufen rund 32 000 neue Arbeitsplätze, steigerten die heimische Produktion um das 2‑ bis 3‑fache und erhöhten den Rückhalteraum auf 200 Mio. m³, während die durchschnittliche Antragsbearbeitung 780 Tage betrug.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.05.2024

Klarstellung der Abgabebefugnisse im Volkswohnungswesen Der Antrag ändert Art. 11 Abs. 1 Z 3 des Bundes‑Verfassungsgesetzes und fügt eine Inkrafttretensbestimmung in Art. 151 ein, um Abgaben zur Vermeidung von Leerstand bei Volkswohnungen klar zuzuordnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 18.04.2024

Einführung einer Abgabe auf Wohnungsleerstände im Finanzausgleichsgesetz 2024 Der Nationalrat ändert das Finanzausgleichsgesetz 2024 und fügt eine neue Ziffer 4a ein, die eine Abgabe auf Wohnungsleerstände vorsieht. Der Verfassungsausschuss begründete den Schritt mit dem Ziel, Leerstände zu reduzieren und zusätzliche Einnahmen für die Länder zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Zwangssteuer, weil sie alle Bürger belastet und als verfassungswidrig gilt. Gleichzeitig kritisiert er die hohen Gehälter im ORF und mögliche Parteieinflüsse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Handwerkerbonus‑Novelle 2024‑2025 Das Gesetz erweitert den Handwerkerbonus: Es fördert ausschließlich Arbeitsleistungen bei privaten Renovierungen, zahlt 20 % bis zu 2 000 Euro pro Jahr, gilt vom 1. März 2024 bis 31. Dezember 2025 und ist auf ein Gesamtbudget von 300 Millionen Euro begrenzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024

Novelle zur StVO 1960 – neue Verkehrsregelungen & erweiterte Gemeinde‑befugnisse Die 35. StVO‑Novelle erweitert die Straßenverkehrsordnung um neue Regelungen für Radfahrer‑Überfahrten, Rettungsdienste, Lichtsignalanlagen, erweiterte Befugnisse bei Verkehrsbeschränkungen und die Möglichkeit für alle Gemeinden, punktuelle Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.04.2024