Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Entschließungsantrag: Soforthilfepaket von 700 Mio. € für österreichische Gemeinden (2024‑2025) Der Abgeordnete Andreas Kollross beantragt ein zusätzliches Gemeindepaket von 700 Mio. € für 2024‑2025 als Soforthilfe ohne Auflagen, um die Liquiditätsprobleme vieler Gemeinden, besonders in strukturschwachen Regionen, zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Abschaffung der Landesumlage Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Landesumlage – einer nicht zweckgebundenen Transferleistung von Gemeinden an die Länder – um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und den Finanzausgleich zu vereinfachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Kompensationsfonds für österreichische Unternehmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten Der Antrag fordert die Einrichtung eines Kompensationsfonds aus eingefrorenen russischen Staatsgeldern, um österreichische Unternehmen zu entschädigen, die durch rechtswidrige Enteignungen in Russland Verluste erlitten haben. Zusätzlich soll geprüft werden, ob private russische Vermögenswerte, die von diesen Enteignungen profitiert haben, ebenfalls zur Kompensation herangezogen werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung der Freiwilligenpauschale, Veranlagungsfreibetrag und Regelungen zu Mitarbeiterprämien im Einkommensteuergesetz Der Antrag erweitert die Freiwilligenpauschale auf Kirchen und Religionsgesellschaften, führt einen Veranlagungsfreibetrag von bis zu 730 € für nicht lohnsteuerpflichtige Einkünfte ein und regelt die Steuerfreiheit befristeter Mitarbeiterprämien. Außerdem wird die Nummerierung im § 124b neu geordnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Vollzeit‑Bonus und steuerfreie Überstundenzuschläge Der Antrag führt einen monatlichen 100‑Euro‑Vollzeitbonus ein und macht die ersten 20 Überstunden steuerfrei, um Vollzeit‑ und Mehrarbeitsleistung zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Ergänzung des COFAG‑NoAG um Regelungen zu Bestandzinsminderung und Klarstellung von Verweisen Der Abänderungsantrag ergänzt das COFAG‑NoAG um einen neuen Absatz, der die Nutzbarkeit geförderter Objekte bei einem Anspruch auf Bestandzinsminderung ausschließt, und legt fest, dass abweichende Vereinbarungen nur bei sachgerechter Nachweis berücksichtigt werden. Zusätzlich wird § 25 geändert, sodass das Gesetz einen Tag nach Kundmachung in Kraft tritt, und es gibt kleinere Änderungen im Wirtschaftstreuhand‑ sowie Bilanzbuchhaltungsgesetz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Digitalisierung und Flexibilisierung der Schulabschlüsse Der Änderungsantrag modernisiert das Schulrecht: Er erweitert die Zulassungsvoraussetzungen, führt digitale Zustellungen und ein Urkundenarchiv ein und ermöglicht neue Formen der Abschlussarbeit (multimedial, künstlerisch, forschungsbasiert) mit optionalen Zusatzprüfungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Korrektur des Verweises auf das Arbeitszeitgesetz im Betrugsbekämpfungsgesetz Der Änderungsantrag korrigiert einen Schreibfehler im Verweis auf das Arbeitszeitgesetz im Betrugsbekämpfungsgesetz, indem "Abs. 2 Z 2" durch "Abs. 2 27" ersetzt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Korrektur von Verweisen im Finanzausgleichsgesetz 2024 Der Änderungsantrag korrigiert zwei fehlerhafte Verweise im Finanzausgleichsgesetz 2024, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024