Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Digitalisierung der Arbeitslosenversicherung und Einführung von Arbeitsstiftungen Der Gesetzentwurf digitalisiert die Antragstellung für Arbeitslosengeld, reduziert persönliche Vorsprachen und erlaubt juristischen Personen, Arbeitsstiftungen zu gründen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung Das Gesetz richtet eine nationale Behörde im Bundeskanzleramt ein, die für die Überwachung und Ausstellung von europäischen Cybersicherheitszertifikaten zuständig ist und dem Bundeskanzler weitreichende Befugnisse sowie Strafbefugnisse bei Nichtbefolgung gibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Ermächtigung zur Änderung von Nutzungsrechten an zwei Bundes-Schulimmobilien Das Gesetz ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, das unentgeltliche Nutzungsrecht an zwei Schulimmobilien zu ändern – eines wird für zehn Jahre ruhendgestellt, das andere gekündigt – um Sanierung und Kosteneinsparungen zu ermöglichen. Es tritt am Tag nach Kundmachung (2024‑03‑28) in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Modernes Einwanderungsgesetz – One‑Stop‑Shop für die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte Der Antrag fordert ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Zuständigkeiten für die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte in einem One‑Stop‑Shop bündelt und die Bearbeitungszeit auf höchstens eine Woche verkürzt, um Bürokratie zu reduzieren und qualifizierte Fachkräfte schneller nach Österreich zu holen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Stärkung von Polizei, Recht und Abschiebungen gegen Extremismus Der Entschließungsantrag fordert mehr Polizeikräfte, strengere Strafen für extremistisches Verhalten und die Abschiebung gefährlicher Ausländer sowie einen Bericht zu Rückführungsabkommen bis 1. September 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Einrichtung eines EU‑Kommissars für Remigration Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, sich für die Einrichtung eines EU‑Kommissars für Remigration einzusetzen, um illegale Migration zu bekämpfen und die Belastungen der Mitgliedstaaten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Entschließungsantrag: Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen und ein Rückführungsabkommen zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Cooling‑Off‑Phase für scheidende Kabinettsmitglieder Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Cooling‑Off‑Phase von mindestens sechs Monaten für scheidende Kabinettsmitglieder, um die Vergabe von Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst fairer und qualifikationsbasiert zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Versorgungssicherheitskonzepte für Gasversorger & Verlängerung der Diversifizierungs‑ und Lenkungsmaßnahmen Der Entwurf führt eine neue Pflicht für große Gasversorger ein, jährlich ein Versorgungssicherheitskonzept zu erstellen und an die Regulierungsbehörde zu übermitteln. Zusätzlich wird das Gasdiversifizierungsgesetz bis 2027 verlängert und das Energielenkungsgesetz leicht angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 12.06.2024