Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Analyse zur optimalen Hubschrauberstationierung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, im Zuge des Zukaufs neuer Hubschrauber eine Analyse zur optimalen Verteilung der Flotte über das Bundesgebiet zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Einführung des Sonderwochengeldes zur EU‑konformen Absicherung von Schwangeren in Karenz Das Sonderwochengeld‑Gesetz führt eine neue Leistung für schwangere Personen in Karenz ein, die keinen Anspruch auf reguläres Wochengeld haben, und passt dafür acht weitere Gesetze an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 – Harmonisierung von Dienstfreistellungen, Datenübermittlung und neue Auszeichnungen Das WRÄG 2024 bündelt Änderungen an sechs Wehrgesetzen, führt einheitliche Dienstfreistellungen, eine Eltern‑Freistellung, neue Datenübermittlungsbefugnisse, höhere Kostenbeiträge und neue Auszeichnungen wie die Tapferkeitsmedaille ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Wasserstoffförderungsgesetz – Förderung erneuerbarer Wasserstoffproduktion Das Wasserstoffförderungsgesetz schafft finanzielle Anreize für den Bau von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff, die über Auktionen vergeben und mit einer fixen Prämie für zehn Jahre bezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Recht auf analoge Inanspruchnahme von Verwaltungs‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen Der Entschließungsantrag fordert ein grundsätzliches Recht auf analogen Zugang zu allen Verwaltungs‑, Justiz‑ und Daseinsvorsorgedienstleistungen. Er schlägt die Einführung einer Manuduktions‑ und Interventionspflicht, die Annahme von Bargeld ohne Obergrenzen sowie eine Befreiung von Bankgebühren für staatliche Zahlungen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft – mehr Wettbewerb und Preis‑Transparenz Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Reformpaket für die österreichische Energiewirtschaft, um die hohen Gas‑ und Strompreise zu senken. Er schlägt vor, Politiker:innen aus Aufsichtsräten von Energieunternehmen zu entfernen, die Entflechtung von Netz‑ und Liefergeschäft zu verschärfen, öffentliche Versorger flächendeckend Angebote machen zu lassen, Netzbetreiber zusammenzulegen und monatliche Preisberichte zu veröffentlichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Kindergrundsicherung – Aufwachsen ohne finanzielle Sorgen Der Entschließungsantrag fordert eine Kindergrundsicherung, die durch kostenfreie Infrastruktur, einen universellen Betrag von mindestens 367 Euro pro Kind und eine einkommensabhängige Zusatzleistung Armut bei Kindern verhindern soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Novellierung des KSE‑BVG für EU‑Rapid‑Deployment‑Einsätze Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Juli 2024 das KSE‑BVG zu novellieren, um Österreichs Teilnahme an EU‑Schnelleinsatztruppen rechtlich abzusichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024

Strategie zur gesamtstaatlichen Koordination der Landesverteidigung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis September 2024 eine umfassende Sicherheitsstrategie und einen Koordinationsplan für Krisenfälle zu erstellen, um die Zusammenarbeit von Innenministerium, Landesverteidigungsministerium und lokalen Behörden zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 12.06.2024