Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Telemedizin am LKH Stolzalpe schnell zu implementieren, um die Kinder‑ und Facharztversorgung im ländlichen Murau zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Aufnahme der Summerauer‑ und Pyhrnbahn in das Zielnetz 2040 und das TEN‑T‑Kernnetz Der Entschließungsantrag fordert die Aufnahme der Summerauer‑ und Pyhrnbahn in das österreichische Zielnetz 2040 sowie in das europäische TEN‑T‑Kernnetz. Ziel ist eine bessere Nord‑Süd‑Verbindung, mehr Handel und ein Beitrag zum Klimaschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Stop für den Verkauf von Gesundheits‑ und Pflegeeinrichtungen an Private Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Stoppen des Verkaufs österreichischer Reha‑ und Pflegeeinrichtungen an private Investoren und verlangt, bereits getätigte Verkäufe rückgängig zu machen oder die Verträge streng zu regulieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Aufruf zur Neukodifizierung der österreichischen Gewerbeordnung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 17. September 2024 umfassende Reformen der Gewerbeordnung vorzulegen, um bürokratische Hürden zu reduzieren und den Berufszugang zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Misstrauensantrag gegen Bundesministerin wegen angeblichen Amtsmissbrauchs bei EU‑Renaturierungsverordnung Der Nationalrat hat einen Misstrauensantrag gegen Bundesministerin Leonore Gewessler eingereicht, weil sie im EU‑Umweltrat einer Renaturierungsverordnung zugestimmt hat, obwohl die österreichischen Bundesländer diese abgelehnt hatten. Der Antrag wirft Amtsmissbrauch nach § 302 StGB und Verstöße gegen Art. 23d Abs. 2 B‑VG sowie das Bundesministeriengesetz vor.

FPÖ

28

ÖVP

68

SPÖ

35

GRÜNE

26

NEOS

14

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Rechtsanspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung für Katastropheneinsatzkräfte Der Entschließungsantrag verlangt, dass Einsatzkräfte im Katastrophenschutz einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung und Entgeltfortzahlung erhalten und dass Betroffene von Katastrophen einen Schadensbeseitigungs‑Urlaubsanspruch bekommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Güterverkehrstrasse und Anbindung der Koralmbahn‑Regionen Der Entschließungsantrag fordert den Bau einer neuen Güterverkehrstrasse in Kärnten mit Lärmschutz sowie die Einbindung der Koralmbahn‑Regionen in das ÖBB‑Zielnetz, um Verkehr zu entlasten und CO₂‑Emissionen zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Änderungen im Gesundheitstelematikgesetz: längere Datenspeicherung, erweiterte Apotheken‑rechte & neue Inkrafttretungsdaten Der Abänderungsantrag ändert das Gesundheitstelematikgesetz, verlängert die Speicherfrist für Patientendaten nach dem Tod, erweitert Apotheken‑ und Rettungsdienste‑Rechte und legt gestaffelte Inkrafttretungsdaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Verkehrsermäßigung für Menschen mit Behinderungen Der Abgeordnete Fiona Fiedler beantragt eine Änderung des Bundesbehindertengesetzes: Das Wort „Behinderte“ soll durch „Menschen mit Behinderungen“ ersetzt werden und die Schwelle für Fahrpreisermäßigungen von 70 % auf 50 % gesenkt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024