Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einführung eines Made‑in‑Europe‑Bonus für PV‑Anlagen und Stromspeicher Der Antrag führt einen „Made‑in‑Europe‑Bonus“ von bis zu 20 % auf den Investitionszuschuss für Photovoltaik‑Anlagen und Stromspeicher ein, wenn deren technische Komponenten aus dem EWR stammen. Der Bonus wird pro Komponente (z. B. Module, Wechselrichter) festgelegt, maximal jedoch 20 % insgesamt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Ergänzungen zum Eisenbahngesetz: Berichtspflicht, Sprachnachweis und Einbindung von Personalvertretern Der Antrag ergänzt das Eisenbahngesetz: 1) Arbeitsinspektorate berichten bis 30. Juni jährlich über die Einhaltung von Arbeits‑, Fahr‑ und Ruhezeiten der Triebfahrzeugführer. 2) Fahrer*innen müssen Deutsch mindestens auf Niveau B1 nachweisen. 3) Personalvertreter erhalten bei Sicherheitsuntersuchungen ein Mitspracherecht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Kompetenzen von MTD‑Berufen und Anpassungen im Rezeptpflichtgesetz Der Änderungsantrag präzisiert das MTD‑Gesetz, grenzt die Tätigkeiten der Gesundheitsberufe von gewerberechtlichen Vorschriften ab und erweitert die Befugnisse von Ergotherapeut*innen, Physiotherapeut*innen und Pflegepersonal, unter Einbeziehung der Wirtschaftskammer Österreich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der pharmazeutischen Versorgung des Österreichischen Roten Kreuzes Der Abänderungsantrag erlaubt dem Österreichischen Roten Kreuz, Arzneimittel kostenlos zu erhalten, legt fest, dass ein Konsiliarapotheker die Lagerung prüft, und führt Geldstrafen für Verstöße gegen diese Regelungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen und Einführung von Impfungen in Apotheken Der Antrag ändert das MTD‑Gesetz, sodass die betroffenen Gesundheitsberufe nur noch in Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen arbeiten dürfen und bei gefährlichen Patientenzuständen zwingend mit einer Ärztin bzw. einem Arzt zusammenarbeiten müssen. Zusätzlich wird Apotheken erlaubt, Impfungen nach dem österreichischen Impfplan durchzuführen und im elektronischen Impfpass zu dokumentieren.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Anpassung der Grün‑Gas‑Quote und Berichtspflichten im Erneuerbares‑Gas‑Gesetz Der Abänderungsantrag ändert das Erneuerbares‑Gas‑Gesetz, senkt die Gesamtquote auf 6,5 TWh, legt gestaffelte Grün‑Gas‑Quoten für 2024‑2030 fest und definiert, wie Biogas und rezyklierte Gase angerechnet werden dürfen. Zusätzlich werden Berichtspflichten, Evaluierungen und mögliche Anpassungen der Quote per Verordnung eingeführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Entlastung des ÖBB‑Parkdecks in Wels Die Petition fordert Maßnahmen, um das überlastete ÖBB‑Parkdeck in Wels zu entlasten, indem Dauerparken eingeschränkt, Gebühren eingeführt und der Zugverkehr ausgebaut wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Ermächtigung des Finanzministers zur Übernahme von COFAG‑Garantien Das Gesetz erlaubt dem Finanzminister, im Namen des Bundes die von COFAG ausgestellten Unternehmensgarantien bis zu 300 Mio. € insgesamt und maximal 30 Mio. € pro Einzelfall zu übernehmen. Es tritt am 31. Juli 2024 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Bessere Bildung: Mehr Lehrkräfte, weniger Bürokratie, lebensnahe Inhalte Der Antrag fordert mehr Lehrkräfte, weniger Bürokratie und eine stärkere Praxisorientierung im österreichischen Schulsystem, um Chancengleichheit und Lebenskompetenzen zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024