Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Grundbuch‑Novelle 2024: Schutz von Privat‑ und Familienleben Das Gesetz führt ein Verfahren ein, mit dem Betroffene die Einsicht in Grundbuchurkunden mit privaten Daten beschränken können, und schließt bestimmte Bewilligungsurkunden von der Aufnahme in das Register aus.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Berichtsanfrage zur Umsetzung der Verbandsklagen‑Richtlinie‑Novelle bis 31.12.2026 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Bericht bis zum 31. Dezember 2026 zur Umsetzung der Verbandsklagen‑Richtlinie‑Novelle. Der Bericht soll das Mindestquorum von 50 Verbrauchern, die fehlende Verjährungshemmung und das Fehlen eines Folgenbeseitigungsbegehrens prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Ergänzung der Notariatsordnung – Hinweis auf Bereitstellung schwer lesbarer Beilagen Der Antrag ergänzt die Notariatsordnung: Im Notariatsakt muss künftig vermerkt werden, ob er vorgelesen wurde und ob schwer lesbare Beilagen den Parteien zur Durchsicht ausgehändigt wurden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Vorlesepflicht nur für Beilagen gilt, deren Inhalt Teil der Erklärungen ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Erleichterungen für Balkon‑Photovoltaik im Wohnungseigentumsgesetz Der Antrag erleichtert das Aufstellen von kleinen, steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen, indem er die Zustimmung anderer Eigentümer vereinfacht und die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung lockert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Resozialisierungsmaßnahmen der Justiz – Reihe BUND 2024/8 (III-1130 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Steuerung und Koordinierung des Straf- und Maßnahmenvollzugs; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/9 (III-1131 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht zur Volksgruppenförderung 2022 – Budget, Wirkungsorientierung und Verteilung Der Bericht des Bundeskanzleramtes zeigt, dass im Jahr 2022 insgesamt 7,868 Mio. € an die sechs anerkannten Volksgruppen vergeben wurden. Er führt erstmals einen wirkungsorientierten Förderungszyklus ein und beschreibt die Verteilung der Mittel auf Medien, interkulturelle Projekte und digitale Initiativen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesellschafterzuschüsse an die Österreichische Mensen-Betriebsgesellschaft m.b.H. – Reihe BUND 2023/25 (III-1017 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bildungsdirektionen – Reihe BUND 2023/3 (III-863 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024