Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Nationaler Aktionsplan gegen Hate Crime Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime zu erstellen, um die steigende Zahl vorurteilsmotivierter Straftaten – insbesondere gegen LGBTI‑Personen – wirksam zu bekämpfen und präventiv zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Ergänzung der Personalregelung im Nationalfonds‑Gesetz Der Antrag ergänzt § 3 Abs. 4 des Nationalfonds‑Gesetzes um Regelungen zur Bereitstellung von Personal durch den Präsidenten des Nationalrates und zur Weisungsbindung der Parlamentsdirektions‑Bediensteten an den Kuratoriumsvorsitzenden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Grenzmodernisierung Österreich‑Liechtenstein – neue Grenzurkunden und Anpassungen Der Vertrag modernisiert das Grenzabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein: Er führt ein neues Grenzurkundenwerk mit modernen Koordinaten ein, legt die Grenze im Egelsee geradlinig fest und reduziert den seitlichen Grenzstreifen von zehn auf einen Meter.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

AETR‑Änderung 6: Angleichung an EU‑Lenk‑ und Ruhezeiten Die 6. Änderung des AETR passt Definitionen, Lenk‑ und Ruhezeitregelungen sowie Pflichten von Verkehrsunternehmen an EU‑Vorschriften an und führt neue Musterformulare ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Anpassung von Budgetprovisorium 2025 und BFRG 2024‑2027 an die Bundesministeriengesetz‑Novelle 2025 Der Gesetzentwurf ändert das Budgetprovisorium 2025 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024‑2027, um die neuen Zuständigkeiten aus der Bundesministeriengesetz‑Novelle 2025 zu berücksichtigen. Er führt neue Paragraphen, ändert Budget‑Codes, benennt Ministerien um und verschiebt Mittel zwischen Detailbudgets. Das Inkrafttreten ist für den 1. April 2025 vorgesehen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Bericht zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, im Auftrag der GÖG einen Bericht über die gesundheitliche Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zu erstellen. Der Bericht soll unter Einbeziehung von Expert:innen mit Behinderungen dem Nationalrat vorgelegt werden, um daraus weitere Maßnahmen abzuleiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission für die European Sky Shield Initiative (ESSI) Der Antrag fordert, dass Österreich das EU‑weite Luftverteidigungsprojekt ESSI weiter unterstützt und dafür eine parlamentarische Kontrollkommission einrichtet, die alle Beschaffungen und Verträge prüft. Ziel ist mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und Stärkung der europäischen Sicherheit, ohne die Neutralität zu verletzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Entschließungsantrag zur Abschaffung der CO2‑Steuer Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der CO2‑Steuer, weil sie laut den Antragstellern die Inflation und Kraftstoffpreise stark erhöht und damit die Mobilität belastet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Streichung der Lobau‑Autobahn wegen Umwelt‑ und Rechtsbedenken Der Entschließungsantrag fordert die Streichung der geplanten Lobau‑Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz, weil sie umwelt‑ und klimaschädlich ist und gegen EU‑Recht verstößt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025