Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ablehnung des Beitritts zur European Sky Shield Initiative (ESSI) wegen Verletzung der österreichischen Neutralität Der Entschließungsantrag fordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) zu stoppen und bestehende Vereinbarungen zu kündigen, weil ESSI als NATO‑bündnisgebundene Luftverteidigungsinitiative die österreichische Neutralität verletzen würde. Stattdessen soll der Generalstab neutrale Alternativen für die Luftabwehr erarbeiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Entschließungsantrag zur Erweiterung der Mietpreisbremse Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur umfassenden Mietpreisbremse vorzulegen, weil das aktuelle 4. MILG nur Neuvermietungen schützt und viele Mieter weiterhin von Index‑Mieterhöhungen betroffen sind.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Prüfung und Priorisierung der ASFINAG‑Neubauprojekte Der Entschließungsantrag verlangt vom Nationalrat, dass die Bundesregierung alle noch nicht genehmigten ASFINAG‑Neubauprojekte auf Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Effizienz prüft und anschließend priorisiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Einrichtung eines Inklusionsfonds für Menschen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines jährlichen Inklusionsfonds von mindestens 500 Mio. € ab 2025, um Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe in Bildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Planstellenverteilung und Kostenlimits für 2024 Der Antrag definiert die Verteilung der Planstellen für das Bundesjahr 2024, inklusive Zahlen für Beamtinnen/Beamte, lebende Subventionen und Ersatzkräfte, und legt Kosten‑Limits pro Ministerium fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.03.2025

Kreditdienstleister‑ und Kreditkäufergesetz (KKG) – neue Zulassungs‑ und Aufsichtspflichten Das Kreditdienstleister‑ und Kreditkäufergesetz (KKG) regelt, dass Unternehmen, die notleidende Kredite verwalten oder kaufen, eine Zulassung der FMA benötigen, Verbraucherschutz‑Standards einhalten und bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten Meldungen an Aufsichtsbehörden machen müssen. Die FMA überwacht die Einhaltung, kann Lizenzen entziehen und Geldstrafen verhängen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – Indexbasierte Mietzinsanpassung & redaktionelle Korrekturen Das 4. MILG passt mehrere Gesetze an, um Mieterinnen und Mieter vor hohen Inflationssteigerungen zu schützen, führt eine indexbasierte Mietzinsanpassung mit einer Obergrenze von fünf Prozent ein und korrigiert diverse Schreib- und Formulierungsfehler.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 & Anpassung des Bundesfinanzrahmengesetzes Das Gesetz führt ein vorübergehendes Budgetprovisorium für das Jahr 2025 ein, weil das reguläre Bundesfinanzgesetz nicht rechtzeitig beschlossen werden konnte, und ändert einen Verweis im Bundesfinanzrahmengesetz.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025

Einrichtung einer inneren Revision in allen Bundesministerien Der Gesetzentwurf führt in allen Bundesministerien verpflichtende innere Revisionseinrichtungen ein, ändert § 7 Abs. 4 und legt ein gestaffeltes Inkrafttretungsdatum fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 07.03.2025