Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Volksgruppenförderung 2021 – Budgetverdopplung & Wirkungsorientierung Der Bericht des Bundeskanzleramtes über die Volksgruppenförderung 2021 beschreibt das verdoppelte Budget von 7,868 Mio. € und die Einführung einer wirkungsorientierten Fördersteuerung für die sechs anerkannten Minderheiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesverwaltungsgericht – Reihe BUND 2023/5 (III-886 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gewalt- und Opferschutz für Frauen – Reihe BUND 2023/21 (III-1004 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnrechtliche Schlichtungsstellen mit Schwerpunkt in Innsbruck und Salzburg – Reihe BUND 2022/24 (III-703 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichischer Hochschulraum; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/40 (III-195 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition zur Wiederbelebung der Lavanttal‑Bahn Die Petition verlangt den Wiederaufbau der Lavanttal‑Bahn als moderne Nord‑Süd‑Verbindung, um die neue Koralmbahn zu ergänzen und regionale Wirtschaft sowie Klimaziele zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Reform der Baumhaftung im ABGB und ForstG Der Antrag fordert eine Reform der Haftungsregeln für Bäume, um die aktuelle Beweislastumkehr zu beenden, unnötige Baumfällungen zu verhindern und klare Verantwortlichkeiten zwischen Baumhaltern, Wegehaltern und Waldeigentümern zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition zur Stärkung von Bahn‑ und Straßeninfrastruktur im Murau‑Murtal Die Petition fordert den Erhalt und Ausbau von Zug‑ und Straßenverbindungen in der Region Murau/Murtal, um die Mobilität nach der Inbetriebnahme der Koralmbahn zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Petition zum Erhalt des UNESCO‑Welterbes Neusiedler See Die Petition bittet die Bundesregierung, im Rahmen des UNESCO‑Welterbe‑Übereinkommens Maßnahmen zum Schutz des Neusiedler Sees zu ergreifen, weil der Wasserstand stark gesunken ist und die aktuelle Wasserbilanz den See gefährdet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024