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Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026
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1
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Petition für ein umfassendes Anti‑Rassismus‑Programm in Österreich
Die Petition fordert ein umfassendes Anti‑Rassismus‑Programm für Bildung, Verwaltung, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Polizei und Asyl‑ sowie Migrationspolitik, inklusive Aufklärungsangebote, Reformen von Lehrmaterialien, mehr Repräsentation Schwarzer Menschen und People of Colour sowie neue Kontroll‑ und Meldestellen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Andere
Priorisierung von PV‑Anlagen auf öffentlichen Gebäuden zum Schutz des Ackerbodens
Die Petition verlangt, dass Photovoltaik‑Anlagen vorrangig auf öffentlichen Gebäuden installiert werden, um Ackerflächen zu schützen und die heimische Lebensmittelversorgung zu sichern.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Andere
Bessere soziale Absicherung von Künstler:innen
Die Petition fordert eine Reform der Sozialversicherung für Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen, um Solo‑Selbständige, neue Selbständige und hybride Beschäftigte besser abzusichern. Sie verlangt Krankengeld ab dem vierten Tag, die Einbindung aller Beschäftigungsformen in die Pflichtversicherung und einen leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Andere
Bundesgesetz zur Reduzierung von Lichtverschmutzung (B‑IGL)
Die Petition fordert ein Bundesgesetz, das Lichtverschmutzung reduziert, indem es gesundheitsschädliche Beleuchtung verbietet, technische Standards für Straßen- und Außenbeleuchtungen festlegt und den Bund zur Bestandsaufnahme sowie zum Umbau bestehender Anlagen verpflichtet.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Andere
Petition zum Schutz vor Güterbahnlärm in Kärnten
Die Petition verlangt von Bundesregierung und ÖBB Maßnahmen zum Schutz von über 200 000 Kärntner*innen vor Güterbahnlärm, inklusive einer neuen Umfahrungstrecke und sofortiger Lärmschutzmaßnahmen nach WHO‑Standards.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Andere
Mangel an administrativem Unterstützungspersonal an Pflichtschulen
Der Rechnungshof stellt fest, dass an österreichischen allgemeinbildenden Pflichtschulen zu wenig administratives Unterstützungspersonal vorhanden ist und die aktuelle Finanzierung nur etwa 63 % des ermittelten Bedarfs deckt.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Bericht
Schulbetrieb während der COVID‑19‑Pandemie – Rechnungshof‑Prüfung
Der Bericht des Rechnungshofs untersucht das Krisenmanagement des Bildungsministeriums während COVID‑19, prüft Tests, Beschaffungen, IT‑Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium und weist erhebliche Planungs‑ und Dokumentationsmängel auf.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Bericht
Rechnungshof‑Prüfbericht zur FFoQSI GmbH (2023)
Der Rechnungshof prüfte die FFoQSI GmbH – ein Forschungszentrum für Futtermittel und Lebensmittel – und stellte Stärken in der Finanzlage fest, kritisierte aber Governance‑Mängel, Personalfluktuation und unzureichendes Risikomanagement.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Bericht
Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Akademie der Wissenschaften – Reihe BUND 2023/6 (III-888 d.B.)
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
05.07.2024
Bericht
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