Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 – Sicherheit, Flüchtlingsschutz und EU‑Anpassungen Der Gesetzentwurf ändert das Kraftfahrgesetz in sieben Punkten: Er verlängert eine Frist bis 2034, erlaubt mehrere Deckkennzeichen für Sicherheitsdienste, verbietet anstößige Kennzeichen‑Kombinationen, erleichtert ukrainischen Geflüchteten die Fahrzeugnutzung, verpflichtet Arbeitsinspektorate zur Datenmeldung und passt Regelungen an EU‑Vorgaben an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Förderung eines einheitlichen transeuropäischen Bahnverkehrs Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für ein einheitliches europäisches Eisenbahnnetz einzusetzen, das ein transeuropäisches Buchungs‑ und Bezahlsystem, weniger Grenzunterbrechungen und kürzere Fahrzeiten vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Änderung des EU‑QuaDG und GESG zur Stärkung der Bio‑Kontrollen Der Gesetzentwurf 2659 ändert das EU‑Qualitätsregelungen‑Durchführungsgesetz und das GESG, führt neue Definitionen ein, digitalisiert Antragsverfahren über das VIS, erweitert Kontrollaufgaben und richtet einen erweiterten Kontrollausschuss ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Änderung des MedKF‑TG: Klarstellung von Ausnahmen für ausländische Werbung und neue ORF‑Berichtspflichten Der Gesetzentwurf ändert das Medienkooperations‑ und‑förderungs‑Transparenzgesetz, indem er die Definition von ausländischer Tourismuswerbung präzisiert, neue Berichtspflichten für den ORF einführt und bestimmte Absätze neu ordnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterte Ausnahmeregelungen und Fördermittel für Pflege‑ und Sozialversicherung Der Gesetzentwurf ändert mehrere Sozialversicherungs‑ und Pflegegesetze, um Versehrtenrente, Versehrtengeld und Integritätsabgeltung von der Anrechnung auf die Ausgleichszulage auszunehmen, neue Datenübermittlungs‑ und Forschungsregelungen einzuführen und jährlich 27 Mio € für die Ausbildung von Pflegekräften bereitzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Digitalisierung der Verwaltung – Wahlfreiheit, verpflichtender elektronischer Verkehr und ersetzendes Scannen Der Gesetzentwurf erweitert das E‑Government‑Gesetz: Er stärkt die Wahlfreiheit zwischen Kommunikationsarten, führt eine verpflichtende elektronische Kommunikation zwischen öffentlichen Stellen ein, legt technische Details für das E‑ID‑System fest und ermöglicht das ersetzende Scannen von Papierdokumenten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erhöhung und Indexierung der Einkommens‑/Zuverdienstgrenzen für Familien‑ und Studienbeihilfe Der Gesetzentwurf erhöht die Einkommens‑ und Zuverdienstgrenzen für Familien‑ und Studienbeihilfe von 15 000 € auf 16 455 € und führt ab 2025 eine jährliche Indexierung mit dem ASVG‑Anpassungsfaktor ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Verlängerung des Arzneimittel‑Beitrags & neue Medikamentenabgabe für das Rote Kreuz Der Gesetzentwurf verlängert den Infrastruktursicherungsbeitrag für Arzneimittel bis 2025, passt Fristen an und erlaubt dem Roten Kreuz, Medikamente unentgeltlich an Bedürftige zu geben – dabei wird ein Konsiliarapotheker bestellt und Geldstrafen bei Verstößen festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Bundesgesetz über gehobene medizinisch‑therapeutisch‑diagnostische Gesundheitsberufe (MTDG) und Änderungen von Rezept‑, Apotheken‑ und Assistenzberufen Das Bundesgesetz 2024 schafft sieben neue gehobene Gesundheitsberufe, regelt deren Qualifikations‑ und Berufspflichten, führt eine verpflichtende Berufshaftpflichtversicherung ein und ändert das Rezept‑, Apotheken‑ sowie Assistenzberufegesetz, um diesen Berufen Arzneiverordnungsrechte zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024