Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Personalvertretungsrechte auf Justiz‑ und Forenzentren Der Änderungsantrag ergänzt das Bundesgesetz, das das Gehaltsgesetz 1956 und das Bundes‑Personalvertretungsgesetz reformiert, um Mitarbeitende in Justizanstalten und forensisch‑therapeutischen Zentren ausdrücklich in die Personalvertretung einzubeziehen und legt konkrete Fristen für die Umsetzung fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung der Verwendung nicht verbrauchter Mittel im Wohn‑ und Heizkostenzuschussgesetz Der Antrag fügt dem Wohn‑ und Heizkostenzuschussgesetz einen neuen Paragraphen ein, der nicht verbrauchte Mittel für zusätzliche Sozial‑ und Wohnbauförderungsbeihilfen zulässt, ändert die Bezeichnung eines bestehenden Paragraphen und legt das Inkrafttreten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Zweiter freiwilliger Nationaler Bericht zur Umsetzung der Agenda 2030 Der zweite freiwillige nationale Bericht zur Agenda 2030 präsentiert Österreichs Fortschritte bei den 17 SDGs, zeigt Stärken und Handlungsbedarf und wird dem Nationalrat zur Kenntnis vorgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Datenschutzregelungen für Rechnungshof und Volksanwaltschaft Der Nationalrat ändert das Rechnungshof‑ und das Volksanwaltschaftsgesetz, um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Kontrollaufgaben zu ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Betroffenenrechte zu beschränken. Das Inkrafttreten ist für den 15. Juli 2024 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Einrichtung eines Parlamentarischen Datenschutzkomitees und Anpassung der Datenschutzregeln für National‑ und Bundesrat Der Entwurf schafft ein Parlamentarisches Datenschutzkomitee, das die Datenverarbeitung im Nationalrat und Bundesrat überwacht, und schränkt Betroffenenrechte für parlamentarische Dokumente ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 13.06.2024

Temporäre Agrardieselvergütung 2023‑2025 Der Gesetzentwurf führt eine befristete Steuervergünstigung von 0,07 €/l für land‑ und forstwirtschaftlich genutztes Gasöl ein, die über drei Jahre (2023‑2025) verteilt wird und ein Gesamtbudget von bis zu 75 Mio. € vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Erweiterung der Frequenznutzungs‑ und Energieeffizienzregelungen im TKG 2021 Der Gesetzentwurf erweitert § 21 Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes, sodass Betreiber bei der Behörde eine Anpassung ihrer Frequenznutzung aus Gründen der Technologie‑ und Diensteneutralität sowie zur Energieeffizienz beantragen können. Zusätzlich wird § 212 Abs. 18 eingefügt, das die neue Regelung rückwirkend auf bereits erteilte Frequenzzuteilungen anwendet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024

Datenschutz‑ und Informationsschutzregelungen für Parlament und Landtage Der Antrag ändert das Bundes‑Verfassungsgesetz, um den Schutz von Informationen und die Verarbeitung personenbezogener Daten im National‑ und Bundesrat zu regeln. Er führt neue Befugnisse für die Datenverarbeitung ein, erweitert sie auf die Landtage und legt fest, dass weitere Details durch ein zukünftiges Informationsordnungsgesetz geregelt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 13.06.2024

Einführung der Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus für integrierte ukrainische Vertriebene Der Entwurf führt die Rot‑Weiß‑Rot‑Karte plus ein, um vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, die bereits im Arbeitsmarkt tätig sind, in das reguläre Niederlassungsregime zu überführen und schließt Jugendliche unter 18 Jahre in die Ausbildungspflicht ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.06.2024