Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Abgabenänderungsgesetz 2024 – umfassende Änderungen im Steuerrecht Das Abgabenänderungsgesetz 2024 ändert zahlreiche Steuergesetze: Es führt die einheitliche Sozialversicherungsnummer ein, legt eine 10 %ige Abzugsteuer für Infrastruktur‑ und Hochwasserschutz‑Zahlungen fest, passt Zuwendungs‑ und Sonderausgaberegelungen an und schafft ein EU‑Kleinunternehmer‑Verfahren mit neuen Meldepflichten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Staatsvertrag für den Ausbau des Rhein‑Hochwasserschutzes (Ill‑Mündung – Bodensee) Der Staatsvertrag zwischen Österreich und der Schweiz regelt den Ausbau des Rhein‑Hochwasserschutzes von der Ill‑Mündung bis zum Bodensee, wobei die Abflusskapazität von 3.100 m³/s auf 4.300 m³/s erhöht wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes zur Bekämpfung von Scheinunternehmen Das Gesetz erweitert das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz: Es vergrößert die Datenbank um Scheinunternehmen, erlaubt vorübergehende Geldsperren bei Banken, stärkt die Haftung von Auftraggebern und erweitert die Beteiligungsrechte weiterer Behörden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 – Stärkung von Finanzstrafen und Aufbewahrungspflichten Das BBKG 2024 bündelt Änderungen im Finanzstraf‑, Sozialversicherungs‑ und Meldestandard‑Gesetz, um Steuerbetrug durch Scheinunternehmen zu bekämpfen, den Verkürzungszuschlag zu erleichtern und neue Sanktionen für falsche Belege einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Erweiterung des Katastrophenfonds um Erdsenkungen und Erhöhung des Feuerwehr‑Garantiebetrags Das Gesetz erweitert den Katastrophenfonds um Erdsenkungen und erhöht den jährlichen Garantiebetrag für Feuerwehren von 95 Mio. € auf 140 Mio. €, ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Beitrag Österreichs zu EBRD, IIC und IFAD (IFI‑Beitragsgesetz 2024) Das IFI‑Beitragsgesetz 2024 verpflichtet Österreich, zusätzliche Kapitalanteile bei der EBRD und IIC zu übernehmen und 18,5 Mio. € zum IFAD‑13 beizutragen, um die Ukraine‑Unterstützung, den Privatsektor in Lateinamerika und die ländliche Entwicklung weltweit zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Vereinbarung zur Erhöhung des Hochwasserschutzes am Rhein (Bund‑Vorarlberg‑Schweiz) Der Bund und Vorarlberg vereinbaren, gemeinsam mit der Schweiz den Hochwasserschutz am Rhein zu verbessern, indem die Abflusskapazität von 3.100 m³/s auf 4.300 m³/s erhöht wird; Vorarlberg trägt 25 % der österreichischen Kosten (max. EUR 273,718 Mio.) und zahlt jährlich EUR 10,948,720.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Österreich‑Serbien‑Abkommen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe Ein bilateraler Staatsvertrag zwischen Österreich und Serbien regelt die schnelle, unbürokratische gegenseitige Katastrophenhilfe, definiert Zuständigkeiten, Grenzübertritt, Kostenregelungen und Datenschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024

Novellierung des BMSVG für bessere Renditen bei betrieblichen Vorsorgekassen Der Antrag fordert eine Novellierung des BMSVG, um die Kapitalgarantie zu senken und die Anlageregelungen der betrieblichen Vorsorgekassen zu lockern, damit höhere Renditen erzielt werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 03.07.2024