somes
Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026
Parteien
Themen
1
Filter
Neues Bewertungs‑ und Bodenschätzungsrecht mit Indizes und Neufeststellungen
Der Gesetzentwurf ändert das Bewertungsgesetz, das Bodenschätzungsgesetz und das Grundsteuergesetz. Er führt neue Daten‑ und Berichtspflichten, definiert Primär‑ und Sekundärindizes, legt Neufeststellungen bei > 20 % Indexänderungen fest und erweitert die Gremien um weitere Fachmitglieder.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Kommunalinvestitionsgesetz 2025 – Zweckzuschüsse für Energie, Klima, Infrastruktur und Digitalisierung
Das Bundesgesetz KIG 2025 stellt 500 Millionen Euro als Zweckzuschuss für kommunale Investitionen bereit, ergänzt durch einen digitalen Zuschuss von 120 Millionen Euro und eine Finanzzuweisung von 300 Millionen Euro. Förderfähig sind Projekte in Energie, Klima, Infrastruktur, digitale Verwaltung und soziale Einrichtungen; Anträge gelten bis 31. Dezember 2027, Auszahlungen erfolgen gestaffelt.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Awareness‑Offensive gegen Radikalisierung auf TikTok
Der Antrag fordert den Innenminister auf, ein Expert:innengremium zu bilden, das eine Awareness‑Offensive namens „Truthfluicing“ entwickelt, um Kinder und Jugendliche vor Radikalisierung auf TikTok zu schützen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Entschließung
Bundesgesetz zur Finanzierung des WAG‑Teil‑Loop‑Projekts
Das Gesetz erlaubt dem Finanzminister, bis zu 70 Mio. € für den Bau eines zusätzlichen Gas‑ und Wasserstoffleitungsstrangs (WAG Teil‑Loop) zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden bereitzustellen.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Netz‑ und Informationssystemsicherheitsgesetz 2024 (NISG 2024)
Das NISG 2024 richtet ein umfassendes Cybersicherheitsregime ein: Eine zentrale Behörde koordiniert Schutzmaßnahmen, wesentliche und wichtige Einrichtungen müssen sich registrieren, Risikomanagement betreiben und erhebliche Vorfälle melden; Verstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
2/3 Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Qualitätsbeirat, Aufgabenfeld und erweiterter Kündigungs‑/Entlassungsschutz für Rechtsberater
Der Gesetzentwurf ergänzt das BBU‑G um einen Qualitätsbeirat, definiert das Aufgabenfeld des Geschäftsbereichs Rechtsberatung und führt einen erweiterten Kündigungs‑ und Entlassungsschutz für Rechtsberater ein. Gleichzeitig werden zahlreiche Formulierungen angepasst und die Kostenrechnung als Vollkostenrechnung festgeschrieben.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes – Elektronischer Rechtsverkehr, erweiterte Durchsuchungsbefugnisse und Bild‑/Tonübertragung
Der Gesetzentwurf ergänzt das Sicherheitspolizeigesetz um einen elektronischen Rechtsverkehr, einen gemeinsamen Aktenindex für personenbezogene Daten, erweiterte Durchsuchungsbefugnisse für gefährdete Einrichtungen und neue Regelungen zum Einsatz bildverarbeitender Technik sowie zur Echtzeit‑Übermittlung von Bild‑/Tonmaterial.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
MiCA‑Vollzugsgesetz – Umsetzung der EU‑Kryptoverordnung
Das MiCA‑Vollzugsgesetz legt die FMA als zentrale Aufsichtsbehörde für Kryptowerte fest, verleiht ihr umfassende Durchsetzungsbefugnisse und führt hohe Geldstrafen bei Verstößen ein. Es ergänzt mehrere bestehende Gesetze und enthält Übergangs‑ sowie Meldepflichten.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
Neuordnung der COFAG‑Aufgaben und Einführung eines Rückerstattungsanspruchs
Das COFAG‑Sammelgesetz überträgt die Aufgaben der COVID‑19‑Finanzierungsagentur auf den Bund, liquidiert die COFAG bis 31. Juli 2024 und führt einen öffentlich‑rechtlichen Rückerstattungsanspruch für zu Unrecht erhaltene Förderungen ein.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
03.07.2024
Gesetz
1
62
70
71
72
73
74
82
1816