Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Einbeziehung von Spenglerbetrieben in das BUAG Der Antrag erweitert den Geltungsbereich des BUAG auf Spenglerbetriebe (außer Lüftungs‑ und Galanteriespengler), legt neue Einbeziehungsfristen für Urlaub, Abfertigung und Überbrückungsgeld fest und regelt Übergangsbestimmungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Kompetenzen und Spezialisierungen für den gehobenen Dienst im GuKG Der Antrag erweitert die Kompetenzen des gehobenen Dienstes im Gesundheits‑ und Krankenpflegegesetz: Pflegekräfte dürfen bestimmte Arzneimittel weiterverordnen, neue Spezialisierungen werden eingeführt und Qualifikationsnachweise präzisiert. Übergangsfristen sichern Sonderausbildungen bis Ende 2032, während die meisten Regelungen ab 1. Jänner 2025 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Stärkung der Durchsetzung von Fahr‑ und Fluggastrechten durch erweiterte Befugnisse und höhere Geldstrafen Der Abänderungsantrag stärkt die Durchsetzung von Fahr‑ und Fluggastrechten, indem er der Schienen‑Control GmbH erweiterte Befugnisse in Verwaltungsstrafverfahren gibt, die Formulierung in § 78a anpasst und neue Geldstrafen von bis zu 7 000 € (bzw. 10 000 € bei Wiederholung) einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Streichung der Ziffern 2 und 3 in §§ 815 Abs. 9 und 869 Abs. 10 des AWG Der Abgeordnete Michael Bernhard beantragt, in den §§ 815 Abs. 9 und 869 Abs. 10 die Ziffern 2 und 3 zu streichen, weil das aktuelle Distanzkriterium für Bahntransporte von Abfällen praktisch nicht umsetzbar ist und zu unnötigem bürokratischem Aufwand führt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Abänderungsantrag: Streichung von Ziffer 35 im Eisenbahngesetz zur Neubewertung der Kostenteilung Die Abgeordneten Ottenschläger und Weratschnig beantragen, die Ziffer 35 des geplanten Eisenbahngesetzes zu streichen, um die aktuelle Kostenteilungsregelung zu überarbeiten. Ziel ist, in vertiefte Gespräche zu gehen, weil noch Diskussionsbedarf besteht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Förderbedingungen für Anlagen mit europäischer Wertschöpfung Der Antrag ergänzt das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz um einen bis zu 20 %igen Zuschlag für Investitionen mit europäischer Wertschöpfung und regelt das gleichzeitige Inkrafttreten von Verordnungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Änderungen im Bundesbehinderten‑ und Behinderteneinstellungsgesetz Der Abänderungsantrag ändert das Bundesbehindertengesetz und das Behinderteneinstellungsgesetz. Er präzisiert Vertretungszahlen, führt ein Sitzungsprotokoll ein und definiert Integrative Betriebe als unentbehrliche Hilfsbetriebe. Mehrere Bestimmungen erhalten unterschiedliche Inkrafttretungsdaten, teils rückwirkend.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Präzisierung der Telearbeits‑Definition und neue Schlussbestimmungen (Inkrafttreten 01.01.2025) Der Abänderungsantrag präzisiert die Definition von Telearbeit und fügt in das ASVG sowie das B‑KUVG jeweils Schlussbestimmungen ein, die am 1. Jänner 2025 gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Änderungen im Tierschutzgesetz: Marktbefreiung, Meldepflichten und Stufen‑Inkrafttreten Der Antrag ergänzt das Tierschutzgesetz um eine Befreiung von Bewilligungspflichten für Viehmärkte, verschärft Melde- und Informationspflichten beim Tierhandel und legt gestaffelte Inkrafttretungsdaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024