Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Klimapartnerschaft für die Regionalstadtbahn Linz Die Grundsatzvereinbarung definiert eine Klimapartnerschaft zwischen Bund, Land Oberösterreich und der Stadt Linz zum Bau einer neuen Regionalstadtbahn, die den öffentlichen Verkehr stärkt und bis 2040 zur Klimaneutralität beiträgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Fahrgastrechtenovelle 2024 – Stärkung der Passagierrechte im Schienenverkehr Die Fahrgastrechtenovelle 2024 modernisiert das Eisenbahn‑Beförderungs‑ und Fahrgastrechtegesetz, führt geschlechtsneutrale Formulierungen ein, stärkt Entschädigungsansprüche bei Verspätungen und richtet einen neuen Fahrgastbeirat ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Ratifikation und Umsetzung des ILO‑Übereinkommens gegen Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz Der Gesetzentwurf behandelt die Ratifikation des ILO‑Übereinkommens Nr. 190 zum Schutz vor Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz und prüft, ob die bestehenden österreichischen Regelungen ausreichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Beitritt Österreichs zum Zusatzprotokoll CMR – Elektronischer Frachtbrief Der Antrag sieht vor, dass Österreich dem Zusatzprotokoll zum CMR‑Übereinkommen beitritt, das die Ausstellung eines elektronischen Frachtbriefs regelt. Damit erhalten digitale Frachtdokumente dieselbe Rechtskraft wie Papierfrachtbriefe und unterstützen die EU‑Verordnung 2020/1056. Der Beitritt erfordert keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Novelle zum Theaterarbeitsgesetz – Klarstellung von Gastverträgen und Vermittlung Das Gesetz präzisiert das Theaterarbeitsgesetz: Es definiert klar, wann ein Gastvertrag vorliegt, legt die Berechnung des Durchschnittsbezugs fest und erlaubt Gastverträge auch ohne festes Ensemble, sofern das Entgelt hoch genug ist. Außerdem wird die Vermittlung von Bühnenarbeitsverträgen neu geregelt und das Vermittlungsentgelt auf 10 % begrenzt. Inkrafttreten ist der 1. September 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Digitalisierung und Pfand‑Einführung im Abfallwirtschaftsgesetz Das Gesetz modernisiert das Abfallwirtschaftsgesetz: Es führt eine zentrale, digitale Koordinierungsstelle ein, legt ein Pfandsystem für Einweg‑Getränkeverpackungen fest und stärkt Berichtspflichten sowie digitale Meldeverfahren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Top‑Up‑Zuschlag für PV‑ und Speicher‑Förderungen Das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz wird geändert, um einen bis zu 20 % hohen Top‑Up‑Zuschlag für Investitionszuschüsse bei Photovoltaik‑ und Stromspeicherprojekten zu ermöglichen, wenn europäische Komponenten verwendet werden. Gleichzeitig wird die frühere Vorgabe zur regionalen Wertschöpfung gestrichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 04.07.2024

Einführung einheitlicher Regelungen für Telearbeit Das Telearbeitsgesetz schafft einheitliche Regelungen für das Arbeiten außerhalb des Unternehmens, definiert Telearbeit, verlangt schriftliche Vereinbarungen, regelt Arbeitgeberpflichten für digitale Arbeitsmittel und führt eine steuerfreie Telearbeitspauschale von bis zu drei Euro pro Tag ein. Alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2025.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung des Medizinproduktegesetzes 2021 – Weiteres Bereitstellen, Ethikkommissionen & Übergangsfristen Das Gesetz erweitert das Medizinproduktegesetz 2021 um Regelungen zum „weiteren Bereitstellen“ von bereits in Betrieb genommenen Medizinprodukten, stärkt die Vorgaben für Ethikkommissionen bei multizentrischen klinischen Prüfungen und verlängert Übergangsfristen für bestehende Bescheinigungen bis 2028.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024