Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erneuerbares‑Gas‑Gesetz – verpflichtende Grün‑Gas‑Quote für Versorger Das Gesetz verpflichtet Gasversorger, ab 2024 jährlich einen wachsenden Anteil ihres verkauften Erdgases durch national erzeugtes erneuerbares Gas zu ersetzen. Ziel ist bis 2030 ein Mindestanteil von 7,5 TWh und ab 2035 mindestens 15 TWh pro Jahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Umsetzung der EU‑Emissionsvorgaben für mobile Verbrennungsmotoren Das Gesetz passt das Druckgerätegesetz an, um EU‑Emissionsgrenzwerte für mobile Verbrennungsmotoren umzusetzen und legt ein umfassendes Marktüberwachungssystem fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Novelle 15a – Senkung des Mindestalters & erweiterte Heimhelfer‑Kompetenzen Die Novelle senkt das Mindestalter für Sozialbetreuungsberufe auf 18 Jahre, erweitert die Kompetenzen von Heimhelfern durch ein neues Modul und führt die Bezeichnung „Pflegeassistent:in“ ein. Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Gewerbeordnung‑Novelle: GISA‑Express, Meister‑Titel und Ausschluss bei falschen Erklärungen Das Gesetz ändert die Gewerbeordnung: Es führt einen fünf‑jährigen Ausschluss bei falschen eidesstattlichen Erklärungen ein, erlaubt die Nutzung von „Meister“-Titeln nach bestandener Prüfung und ermöglicht sofortige elektronische Eintragungen im GISA, wenn alle Voraussetzungen automatisch geprüft sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Novelle des Zivildienstgesetzes 2024 – Teilung, Elternmonat und erweiterte Einsatzsparten Die Novelle des Zivildienstgesetzes erweitert die Einsatzsparten, führt eine Teilung des Dienstes und einen Elternmonat ein, stärkt das Anhörungsrecht der Zivildienstserviceagentur und ermöglicht fachärztliche Untersuchungen bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit. Ziel ist eine höhere Bedarfsdeckung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst sowie mehr Transparenz im Datenverkehr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Novelle zum Eisenbahngesetz 2024 – Sicherheit, Leitstrategie und Betriebsaussetzung Das Eisenbahngesetz wird umfassend novelliert: neue Paragrafen für Anschlussbahnverzeichnis, Betriebsaussetzung und Leitstrategie, Definition des Standes der Technik, erweiterte Prüfungs- und Zertifizierungspflichten sowie Übergangsbestimmungen und neue Bußgelder.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Einführung des elektronischen Impfpasses und Neuorganisation der ELGA‑Supporteinrichtung Das Gesetz schafft den eImpfpass, definiert eine zentrale ELGA‑Supporteinrichtung und legt verbindliche Speicher‑ und Zugriffsregeln für Impf‑ und Gesundheitsdaten fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Einbeziehung von Arbeitskräfteüberlassungsbetrieben in das Bauarbeiter‑Schlechtwetterentschädigungsgesetz Das Gesetz erweitert den Geltungsbereich des Bauarbeiter‑Schlechtwetterentschädigungsgesetzes auf Arbeitskräfteüberlassungsbetriebe, führt eine neue Meldepflicht ein und passt Beitrags- sowie Rechtsmittelregelungen an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Sozialversicherungs‑Änderungsgesetz 2024 (SVÄG 2024) Das SVÄG 2024 modernisiert das österreichische Sozialversicherungssystem: Es erweitert den Versicherungsbegriff, integriert Senior‑ und Behindertenvertreter, führt einen Frühstarterbonus ein und legt neue finanzielle Beiträge fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024