Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Rechnungshof‑Prüfung der Filmakademie Wien – Mängel und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte die Filmakademie Wien und stellte Defizite bei Lehrdokumentation, Projektcontrolling, Personal‑ und Beschaffungsprozessen sowie beim Frauenförderplan fest. Er empfiehlt u. a. digitale Systeme, klarere Richtlinien und eine zügige Curriculumsreform.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Verbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt Die Bürgerinitiative verlangt ein sofortiges Verbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2, weil sie Menschen, Tiere und Umwelt gefährden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Schutzbedarf für kurdische Aktivist*innen und Oppositionelle aus der Türkei Die Initiative fordert, dass Österreich den Schutzbedarf kurdischer Aktivist*innen und Oppositioneller aus der Türkei anerkennt, einen sofortigen Abschiebestopp einlegt und die Türkei als Herkunftsland neu bewertet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.07.2024

Sicherstellung einer schnellen und kostengünstigen Pannenhilfe durch freien Zugang zu Fahrzeugdaten Der Antrag fordert, dass Pannendienste und unabhängige Werkstätten kostenfrei und ohne technische Hürden auf Fahrzeugdaten zugreifen können. Er ruft die Bundesregierung dazu auf, auf EU‑Ebene eine konsumentenfreundliche Regelung zu erreichen und das EuGH‑Urteil zum freien Datenzugang umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Kostenübernahme für Gutachter & Datenweitergabe im Opfer‑Entschädigungsrecht Der Gesetzentwurf führt eine Kostenübernahme des Bundes für Sachverständige und Ärzte im Kriegsopferversorgungs‑ und Opfer‑Entschädigungsverfahren ein, erstattet bereits geleistete Barauslagen und ermöglicht die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten aus Strafverfahren an das Bundesamt für Soziales. Alle Änderungen gelten ab 1. Jänner 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Novelle zum Tierschutzgesetz – Qualzuchtverbot, Datenbank & Sachkundenachweis Das Tierschutzgesetz wird umfassend novelliert: Es verbietet den Handel mit Tieren, die Qualzucht‑Symptome oder -Merkmale aufweisen, führt eine zentrale Datenbank für Hunde und Zuchtkatzen ein, legt einen Sachkundenachweis für bestimmte Tierarten fest und schafft neue Behörden (Fachstelle, wissenschaftliche Kommission) zur Umsetzung des Qualzuchtverbots.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Stärkung der Behindertenpolitik und Einführung von Barrierefreiheitsbeauftragten Das Gesetz stärkt die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, indem es den Bundesbehindertenbeirat erweitert, eine neue Kommission einrichtet, Barrierefreiheitsbeauftragte in allen Ministerien und großen Unternehmen schafft und die Rolle des Behindertenanwalts befristet. Gleichzeitig werden zusätzliche Finanzmittel (ca. 51 Mio. € jährlich) bereitgestellt und Datenschutzbestimmungen an die DSGVO angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Förderung von Rampen an Bahnhöfen für mehr Barrierefreiheit Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau von Rampen an Bahnhöfen zu fördern, um Barrierefreiheit, Fahrradmitnahme und Kapazität zu verbessern, und dabei faire Finanzierungsmodelle zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024

Erweiterung der Berufsbezeichnung für Sozialpädagog*innen Das Gesetz wird um einen neuen Absatz erweitert, der es Personen mit einem einschlägigen Masterstudium der Sozialpädagogik (mindestens 120 ECTS) erlaubt, die Berufsbezeichnung „Sozialpädagog*in“ zu führen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 29. März 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 04.07.2024