Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bekämpfung von Desinformation und Stärkung der Medienkompetenz auf Social Media Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung durch flächendeckende Medienkompetenz‑Fortbildungen, verpflichtende AMS‑Kurse und Digital‑Überall‑Workshops gegen Desinformation zu wappnen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um konkrete Bildungsangebote zu erarbeiten, und unabhängige Fakten‑Checker sollen zertifiziert und finanziell unterstützt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Verbot des politischen Islams in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, das islamistische Aktivitäten, Gewaltaufrufe und Propaganda kriminalisiert sowie Finanzierungen unterbindet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Entschließungsantrag: Stärkere Regulierung von Social Media zur Verhinderung von Radikalisierung und Terror Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Digital Services Act strikt anzuwenden, um radikalisierende Inhalte auf großen Social‑Media‑Plattformen zu reduzieren. Er verlangt Transparenz bei Algorithmen, einstweilige Maßnahmen und hohe Sanktionen bei Nicht‑Einhaltung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025

Erhalt des Klimatickets in seiner jetzigen Form Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Klimaticket unverändert zu erhalten, weil es günstige, klimafreundliche Mobilität für über 1,3 Millionen Menschen ermöglicht und von breiter Bevölkerung unterstützt wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.01.2025

Energiekosten 2025 begrenzen – Abgaben senken, Förderungen sichern Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das für 2025 die Erdgas‑ und Elektrizitätsabgaben auf EU‑Mindestniveau senkt, Fördermittel für erneuerbare Energien bereitstellt und den Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte weiterzahlt. Ziel ist, die Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.01.2025

Mietpreisstopp und Sofortpaket für leistbares Wohnen Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Stopp der Mietpreis‑Indexierung, eine Obergrenze von 2 % pro Jahr ab 2028, die Wiedereinführung einer Wohnbauinvestitionsbank, Strafbestimmungen bei Mietwucher und ein Verbot befristeter Mietverträge für institutionelle Vermieter.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.01.2025

Einführung der Beschlagnahme von Datenträgern und Daten sowie Reform des Ermittlungsverfahrens Das Gesetz führt ein neues Verfahren zur Beschlagnahme von Datenträgern und Daten ein, definiert den Begriff "Vermögenswert" umfassend, verkürzt die Höchstdauer von Ermittlungsverfahren auf zwei Jahre und stärkt Rechte von Opfern und Beschuldigten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

Zweckzuschuss für Hochwasserschäden 2024 Das Gesetz gewährt den österreichischen Ländern einen einmaligen Zweckzuschuss zur Unterstützung von privaten Schadenfällen nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024, begrenzt auf 144 Mio. € und mit klaren Berechnungs‑ und Abrechnungsregeln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024

2. Dienstrechts‑Novelle 2024 – umfassende Gehalts‑ und Zulagenanpassungen Die 2. Dienstrechts‑Novelle 2024 passt zahlreiche Gehaltstabellen, Zulagen und Sonderbeträge für Beamte, Richter, Lehrer und weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an die aktuelle Inflation an und tritt größtenteils am 1. Jänner 2025 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.12.2024