Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Tätigkeitsbericht 2024 des Rechnungshofs – Überblick über Aufgaben, Ergebnisse und künftige Schwerpunkte Der Rechnungshof berichtet über seine Tätigkeit 2024, darunter erweiterte Kontrollaufgaben nach dem Parteiengesetz, die steigende Staatsverschuldung, den Schwerpunkt „Next Generation Austria“ und den geplanten Fokus auf das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Allgemeiner Einkommensbericht 2024 – Analyse von Lohnungleichheiten in Österreich Der Bericht des Rechnungshofes 2024 analysiert die Einkommensstruktur in Österreich für 2022‑2023. Er zeigt deutliche Geschlechter‑ und regionale Lohnunterschiede, ein wachsendes Gefälle zwischen hohen und niedrigen Einkommen sowie einen Anstieg atypischer Beschäftigungsformen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2024 (III-91 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Weisungsbericht 2023 – Überblick über Strafverfahren 2017‑2023 Der Bericht dokumentiert Weisungen des Justizministeriums an Staatsanwaltschaften von 2017‑2023, fasst 17 Einzelfälle aus vier Bundesländern zusammen und erklärt, warum viele Verfahren eingestellt wurden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Deutsch‑Förderung vor Schuleintritt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur frühzeitigen Förderung von Deutschkenntnissen bei Kindern vor dem Schuleintritt zu erarbeiten. Kernpunkte sind verpflichtende Sprachstandserhebungen im Kindergarten, klare sprachliche Standards für die Schulreife und verpflichtende Vorschul‑ bzw. Orientierungsklassen für Kinder mit Defiziten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Strafrechtliche Sanktionierung illegaler Grenzübertritte Der Entschließungsantrag fordert, den illegalen Grenzübertritt nach Österreich als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen, strengere Strafen für Schlepperei zu verhängen und gleichzeitig Ausnahmen für sofortige Selbstanzeige von Schutzsuchenden zu schaffen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Verbot von politisch motivierten Kontokündigungen (Debanking) Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen (Debanking) und ein Grundrecht auf ein Bankkonto, um Meinungs‑ und Pressefreiheit zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Der Entschließungsantrag fordert, die Strafmündigkeit in Österreich von 14 auf 12 Jahre zu senken und dafür einen mehrstufigen Sanktionsplan mit pädagogischen Maßnahmen zu entwickeln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges und dauerhaftes Verbot des Familiennachzugs nach Österreich und kritisiert die aktuelle Politik als unzureichend.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025