Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2023 (unter Berücksichtigung der Jahre 2020 bis 2022) (III-126 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Einführung einer Fristhemmung für Einreiseanträge im Asylgesetz Der Entwurf ergänzt das Asylgesetz um § 36a, der während einer Regierungsverordnung die Frist für Entscheidungen über Einreiseanträge aussetzt, mit Ausnahmen bei dringendem Bedarf nach Art 8 EMRK. Die Regelung gilt bis 30. September 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Aufruf zur Einhaltung von EU‑Recht bei Familienzusammenführung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Stopp der Familienzusammenführung nur dann umzusetzen, wenn er mit EU‑Recht und den Grundrechten vereinbar ist. Er kritisiert die fehlende Rechtsgrundlage im Asylgesetz und die unklare Anwendung von Artikel 72 AEUV.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Umsetzung bundesweiter Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister für Bildung zusammen mit Ländern und Gemeinden die Empfehlungen des QualitätsRahmenPlans umsetzt, um bundesweite Mindeststandards für frühkindliche Bildung zu etablieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Erweiterung des Erschwerungsgrundes für Asylsuchende im StGB Der Antrag ändert das Strafgesetzbuch: Er ersetzt den Punkt am Satzende von § 33 (1) Z 8 durch einen Strichpunkt und fügt danach Z 9 ein, die das Vorhandensein eines internationalen Schutzantrags zum Tatzeitpunkt als erschwerenden Umstand definiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Aufforderung zur Mietzahlung für illegale Parteispende im Kanzleramt Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, die ÖVP‑Funktionäre zur Zahlung der Miete für eine am 5. Jänner 2025 im Kanzleramt abgehaltene Parteiveranstaltung zu verpflichten, nachdem der Rechnungshof eine illegale Spende festgestellt hat.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Evidenzbasiertes Maßnahmenpaket zur Prävention von Jugendkriminalität Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Präventionspaket gegen Jugendkriminalität, das bessere Ausstattung der Jugendhilfe, einen Maßnahmenkatalog für junge Jugendliche, die Wiedereinführung des Jugendgerichtshofs und den Ausbau von Schul‑, Sozial‑ und Opferhilfen vorsieht.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Mindestaltersregelung von 16 Jahren für Social Media Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Mindestalters von 16 Jahren für Social‑Media‑Nutzung und eine verpflichtende Altersverifikation über die e‑ID, um Jugendliche vor schädlichen Inhalten und Suchtgefahren zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025

Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Jugendkriminalität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der alle im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität umgesetzt werden. Er weist auf steigende Anzeigen bei 10‑ bis 14‑Jährigen und das Fehlen eines rechtlichen Rahmens für nicht strafmündige Intensivtäter hin.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 25.04.2025