Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Bürgerinitiative: Vertrauensentzug gegenüber Regierung Nehammer‑Kogler Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, das Vertrauen in die Bundesregierung Nehammer‑Kogler zu entziehen und damit deren Entlassung nach Artikel 74 der Bundesverfassung zu bewirken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Bürgerinitiative für eine Expertenregierung Eine Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, dem Bundespräsidenten zu zeigen, dass eine Mehrheit im Parlament einer Expertenregierung zustimmen könnte, um das Budget zu sanieren und Klimaziele zu erreichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich verstärkt für den Schutz und die Rückführung ukrainischer Kinder einzusetzen und die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen zu unterstützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Österreichische Initiative für nukleare Abrüstung Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, gemeinsam mit europäischen Partnern die internationalen Bemühungen zur nuklearen Abrüstung zu verstärken und das TPNW als Grundlage für einen Paradigmenwechsel hin zu einer atomwaffenfreien Welt zu nutzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Vernichtungsverbot von Neuwaren (Textilien, Schuhe, Elektrogeräte) Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Vernichten unverkaufter Neuwaren – vor allem Textilien, Schuhe und Elektrogeräte – verbietet, um Ressourcen zu schonen und die Klimaziele zu unterstützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Rasche Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts Der Entschließungsantrag fordert die rasche Umsetzung einer Industriestrategie, Fachkräftestrategie, Energiereform, Bürokratieabbau, zinsgünstiger Kredite und Bauförderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandorts zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Unternehmen, KMU und Haushalte Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in den nächsten Energie‑Gesetzesreformen Entlastungen für energieintensive Unternehmen, KMU und private Haushalte zu verankern, um Deindustrialisierung zu verhindern und leistbare Energie zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Weiterentwicklung des Plan T – Masterplan für Tourismus Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Tourismus auf, sofort einen partizipativen Prozess zur Weiterentwicklung des Plan T zu starten. Dabei sollen Nachhaltigkeit, soziale Belange, Fachkräfteausbildung und neue Zukunftstrends stärker berücksichtigt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Erweiterung des Förderkriteriums auf die Schweiz und Klarstellung des Inkrafttretens im Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz Der Gesetzentwurf ändert das Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetz, indem er § 1 neu formuliert, den Geltungsbereich von § 6a Abs. 4 auf die Schweiz ausdehnt und das Inkrafttreten der Änderungen an die Kundmachung bindet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 24.04.2025