Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Umsetzungsbericht 2023/24 zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus Der Bericht bewertet die Umsetzung der seit 2021 geltenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (NAS). Er zeigt Fortschritte bei Bildung, Sicherheit und Datenerfassung, weist aber auf einen Rekordanstieg antisemitischer Vorfälle im Jahr 2023 hin und stellt das neue Online‑Maßnahmenpaket (MAO) vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Gleichbehandlungsbericht Privatwirtschaft 2022‑2023 Der Bericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission 2022‑2023, zeigt verbesserte Verfahrenszeiten, neue gesetzliche Regelungen (z. B. § 5a) und stellt Empfehlungen zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024 (III-79 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

C‑CEEPUS IV – Rahmenvertrag für akademische Mobilität (2025‑2032) Das CEEPUS‑IV‑Übereinkommen schafft ein 7‑jähriges Rahmenabkommen für akademische Mobilität zwischen 15 mittel‑ und osteuropäischen Staaten, finanziert von den jeweiligen Ländern, mit einem zentralen Sekretariat in Wien.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Neuregelung der Gremienbesetzung im ORF‑Gesetz Der Gesetzentwurf ändert das ORF‑Gesetz: Er legt neue Regeln für die Besetzung von Stiftungs‑ und Publikumsrat fest, definiert Qualifikationskriterien, führt ein öffentliches Ausschreibungsverfahren ein und ergänzt Transparenzpflichten. Kleinere Korrekturen (Rechtschreibung, Jahreszahlen) und neue Inkrafttretensbestimmungen werden ebenfalls eingefügt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Reform der ORF‑Gremien zur Stärkung von Unabhängigkeit und Effizienz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnell einen Gesetzentwurf zur Reform der ORF‑Gremien vorzulegen, um die verfassungsrechtlich geforderte Unabhängigkeit und Effektivität des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe von rund 700 Mio. € jährlich und schlägt stattdessen eine mehrjährige Budgetfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu reformieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Rückgängigmachung der Abschaffung von „Frau“ und „Mann“ im Gleichbehandlungsgesetz Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundes‑Gleichbehandlungsgesetz die Begriffe „Frau“ und „Mann“ nicht abschafft, weil unbestimmte Formulierungen Rechtsunsicherheit schaffen und den Schutz nach Art. 18 B‑VG gefährden.

FPÖ

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einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025

Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung Der Entschließungsantrag fordert Österreich und die EU auf, die serbische Demokratiebewegung zu unterstützen: Untersuchung des mutmaßlichen Schallwaffeneinsatzes, Aufklärung des Bahnhofsunglücks in Novi Sad, Verurteilung von Repressionen und finanzielle Hilfe für die Zivilgesellschaft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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einfache Mehrheit XXVIII 27.03.2025