Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Solidarität mit der LGBTIQ+‑Community in Ungarn Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das Verbot von Pride‑Paraden in Ungarn scharf zu verurteilen, ein weiteres EU‑Vertragsverletzungsverfahren zu unterstützen und die LGBTIQ+-Community dort finanziell zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Ablehnung einer Erhöhung der Tourismusabgabe Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, von einer Erhöhung der Tourismusabgabe abzusehen und stattdessen Maßnahmen zur Entlastung und Förderung der Tourismusbranche zu erarbeiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Steuer‑ und Abgabenfreiheit für Trinkgelder Der Entschließungsantrag fordert, dass Trinkgelder in Österreich dauerhaft steuer‑ und abgabenfrei bleiben. Die Antragsteller sehen darin eine notwendige Entlastung für die stark belastete Gastronomie‑ und Tourismusbranche.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Erhöhung der Fördermittel für alpine Schutzhütten und Wanderwege Der Entschließungsantrag verlangt eine deutliche Erhöhung der staatlichen Fördermittel für den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege, weil die aktuelle Finanzierung nicht ausreicht, um den durch Klimawandel steigenden Bedarf zu decken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes bis 2030, um energieintensive Unternehmen vor hohen Strompreisen zu schützen und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU‑Ländern zu vermeiden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Erhöhung der Bundesförderung für alpine Infrastruktur und Notfallpaket für Schutzhütten Der Entschließungsantrag fordert ein 95‑Millionen‑Euro‑Notfallpaket und eine dauerhafte Erhöhung der Bundesförderung auf mindestens 3,8 Millionen Euro pro Jahr, um die alpine Infrastruktur – Schutzhütten und Wanderwege – zu erhalten. Zusätzlich sollen Fördermittel inflationsgesichert, bürokratische Hürden abgebaut und Länder sowie Vereine in ein gemeinsames Finanzierungsmodell eingebunden werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Ergänzung: Klima‑, Umwelt‑ und Sozialaspekte in Wirtschaftsantrag Der Abänderungsantrag ergänzt den Entschließungstext, sodass bei allen Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Klima‑, Umwelt‑, Sozial‑ und Ökonomiekriterien berücksichtigt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Leistbare Fernwärme durch unabhängige Preisregulierung in Wien Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Fernwärme‑Preisregulierung so ändert, dass der Wiener Bürgermeister nicht mehr gleichzeitig als Preiskontrollbehörde und Eigentümervertreter der Wien Energie agieren kann, um faire und leistbare Heizkosten zu gewährleisten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.04.2025

Änderung der Leitungs- und Wahlregelungen im Nationalfonds‑Gesetz Der Antrag ändert die Verwaltung des Nationalfonds für NS‑Opfer, indem er den Vorsitzenden des Kuratoriums als Leiter festlegt, die Wahl des Vorsitzenden durch den Hauptausschuss regelt und ein neues Inkrafttretungs‑Datum definiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 27.03.2025