Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stärkung der finanziellen Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde Der Entschließungsantrag fordert, die Bundeswettbewerbsbehörde als eigenständige haushaltsführende Stelle einzurichten, um ihre finanzielle Unabhängigkeit und damit die Wirksamkeit im Wettbewerbsschutz zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Krankenversicherungsschutz für ukrainische Geflüchtete verlängern Der Entschließungsantrag fordert die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf, eine neue Verordnung zu erarbeiten, die ukrainischen Kriegsvertriebenen nach dem Auslaufen der bisherigen Sonderregelung im Mai 2025 einen lückenlosen Zugang zur Krankenversicherung sichert – besonders für Personen mit geringem Einkommen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Wiedereinführung der abschlagsfreien Pension mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen Der Entschließungsantrag will die abschlagsfreie Pension für alle Berufsgruppen bei 540 Beitragsmonaten wieder einführen, inklusive Beamte und Post‑/Bahn‑Beschäftigte, und Wehr‑ sowie Zivildienst als Beitragsmonate anerkennen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Verlängerung des Strompreiskostenausgleichs bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert die Verlängerung des Strompreiskosten‑Ausgleichsgesetzes bis 2030, um energieintensive Unternehmen vor hohen Strompreisen zu schützen und Abwanderungen zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Stopps der staatlichen Förderungen für die ÖH wegen politischer Ausrichtung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung sämtliche Zahlungen an die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) stoppt, weil das vorhandene Budget von über 22 Mio. € jährlich für politisch linke Aktivitäten und Verbindungen zu extremistischen Gruppen genutzt wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Erhöhung des Budgets für Extremismusprävention und Deradikalisierung Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Extremismusprävention und Deradikalisierung weiter zu erhöhen, um erfolgreiche Programme auszubauen und zusätzliche Forschung sowie Präventionsmaßnahmen im Strafvollzug zu finanzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Fortführung der kostenlosen HPV‑Impfung bis zum 30. Geburtstag Der Entschließungsantrag fordert die Fortführung der kostenlosen HPV‑Impfung für Personen bis zum 30. Lebensjahr über das Jahr 2025 hinaus und die Finanzierung einer Aufklärungskampagne.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Senkung der Umsatzsteuer und Energieabgaben für Strom und Gas Der Entschließungsantrag fordert eine Senkung der Umsatzsteuer und anderer Energieabgaben auf das EU‑Mindestmaß, um die hohen Strom‑ und Gaskosten für Haushalte zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Anpassung des Investitionsfreibetrags zur Wirtschaftsförderung Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung und Ausweitung des Investitionsfreibetrags, um Unternehmen in Österreich zu unterstützen und Investitionen anzuregen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025