Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Sonderregelung für Reifeprüfung 2025 an der Dreierschützengasse Der Nationalrat fügt einen neuen Paragraphen (§ 82i) ein, der am Tag der Kundmachung gilt und am 31. März 2026 endet, und ermöglicht Schülern des Oberstufenrealgymnasiums „Dreierschützengasse“ in Graz, ihre Reifeprüfungsleistung anhand bereits erbrachter Unterrichtsleistungen zu bewerten, wobei die mündliche Prüfung entfallen kann.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Alternative zum Energiekrisenbeitrag und Förderung erneuerbarer Energien Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, bis Herbst 2025 einen Alternativvorschlag zum Energiekrisenbeitrag für 2026‑2030 zu erarbeiten, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu stärken und klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Der aktuelle Beitrag senkt Anreize für grüne Investitionen und behandelt fossile sowie erneuerbare Energieträger ungleich.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Entschließungsantrag zum Erhalt und Ausbau der Regionalbahnen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen im ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 zu überdenken und den Erhalt sowie Ausbau von Regionalbahnen sicherzustellen, weil Schiene sicherer, klimafreundlicher und arbeitsplatzschaffender ist als Straßenbau.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Zweckgebundene Klimaschutzförderung für Gemeinden sichern Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die zweckgebundenen Bundeszuschüsse für kommunale Klimaschutz‑, Erneuerbare‑Energie‑ und Energieeffizienz‑Investitionen beibehält und transparent vergibt. Die Abgeordneten kritisieren die geplante Umstellung auf eine unkontrollierte Gießkannen‑Förderung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Erhalt und Absicherung der Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreisbahn Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der ÖBB Maßnahmen zu ergreifen, damit die Regionalbahnen Hausruck‑, Almtal‑ und Mühlkreisbahn erhalten bleiben und langfristig gesichert werden. Die Abgeordneten betonen die Bedeutung dieser Strecken für Mobilität, Wirtschaft und soziale Teilhabe in Oberösterreich.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Befähigung des Bundesheeres zur Abwehr konventioneller Angriffe und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, das österreichische Bundesheer zur Abwehr konventioneller militärischer Angriffe zu befähigen und den Mobilmachungsrahmen schnell zu erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Automatische NoVA‑Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge Der Entschließungsantrag fordert eine automatische Befreiung von Feuerwehrfahrzeugen von der Normverbrauchsabgabe (NoVA), um den bürokratischen Aufwand und die finanzielle Vorfinanzierung für freiwillige Feuerwehren zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Fortsetzung der Fördermittel für aktive Mobilität Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die seit 2020 laufende Förderoffensive für Rad‑ und Fußverkehr in Höhe von 108 Mio. € pro Jahr unverändert fortsetzt und geplante Kürzungen ab 2025 ablehnt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Beorderung ausschließlich unbefristet beorderter Wehrpflichtiger im Milizstand Der Entschließungsantrag fordert, dass künftig nur noch unbefristet beorderte Wehrpflichtige in den Milizstand aufgenommen werden, weil nur diese regelmäßig üben und die Einsatzbereitschaft erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025