Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verpflichtende Menschenrechts‑Wirkungsprüfung im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei der Budgeterstellung eine verpflichtende menschenrechtliche Wirkungsprüfung durchgeführt wird und alle Ressorts ihre menschenrechtlichen Folgen offenlegen müssen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Beendigung der Finanzierung parteinaher sicherheitspolitischer Institute Der Entschließungsantrag verlangt, dass das BMLV die Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute stoppt, weil diese keine nachweisbaren Leistungen erbringen und Millionen Euro kosten. Das eingesparte Geld soll stattdessen den Soldaten des Bundesheeres zugutekommen, während wehrpolitische Vereine weiterhin gefördert werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Klimaticket soll weiterhin leistbar bleiben Der Entschließungsantrag fordert, dass das bundesweite Klimaticket trotz geplanter Preissteigerungen von 1 300 € im August 2025 und 1 400 € im Januar 2026 erschwinglich bleibt. Er richtet sich an die Bundesregierung und verlangt, dass keine zusätzlichen Preisaufstockungen über die übliche Indexanpassung hinaus erfolgen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Entschließungsantrag für ein verstärktes Bekenntnis zur EMRK Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich stärker für die Menschenrechte aus der EMRK einzusetzen, den EU‑Beitritt zur EMRK zu unterstützen und Maßnahmen wie einen neuen Aktionsplan, intensivere Beweissicherung von Kriegsverbrechen sowie Engagement gegen Todesstrafe, Folter und Antisemitismus zu ergreifen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Entschließungsantrag: Österreich muss gegen Atomkraft vorgehen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Ablehnung von Atomenergie zu bekräftigen, weil sie teuer, riskant und nicht erneuerbar ist, und Österreich soll diese Haltung national und in der EU deutlich vertreten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Entschließungsantrag: Österreich soll EU‑weit gegen Atomkraft vorgehen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, auf EU‑Ebene gegen den Ausbau von Atomkraft – inklusive kleiner modularer Reaktoren – zu kämpfen und stattdessen mehr Geld in erneuerbare Energien zu stecken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Mehr Budget für Frauenpolitik und Gewaltschutz Der Entschließungsantrag fordert mehr Geld für Frauen‑ und Gleichstellungspolitik, insbesondere zur Kompensation von Einkommensverlusten Alleinerziehender und zum Ausbau von Gewaltpräventionsmaßnahmen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Aufstockung der Bundesförderung für alpine Schutzhütten und Wanderwege um rund 95 Millionen Euro, weil die Klimakrise deren Erhalt gefährdet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025

Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, jede Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhindern und die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu wahren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 17.06.2025