Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Kandidatur für einen nicht‑ständigen Sitz im UN‑Sicherheitsrat 2027/28 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Österreichs Kandidatur für einen nicht‑ständigen Sitz im UN‑Sicherheitsrat 2027/28 zu bewerben und das Parlament dabei aktiv einzubinden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Unterstützung der österreichischen Regierung für die Autonomiereform Südtirols Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die laufende Autonomiereform Südtirols zu unterstützen. Die Reform soll verlorene Kompetenzen wiederherstellen, neue Zuständigkeiten schaffen und das Schutzniveau sichern. Ziel ist ein Abschluss bis Sommer 2027.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Aufwertung der Ausbildung für Elementarpädagog:innen Der Entschließungsantrag fordert, die Ausbildung von Elementarpädagog:innen von einer schulischen Ausbildung auf Sekundarstufe‑II zu einer tertiären Qualifikation zu heben und eine verpflichtende Leitungsqualifikation gesetzlich zu verankern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Humanitäre Hilfe für Gaza – sofortiger Zugang und Friedensförderung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sofortigen und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen zu gewährleisten sowie diplomatische Anstrengungen für einen dauerhaften Waffenstillstand und die Unterstützung einer Zweistaatenlösung zu verstärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Einführung von Orientierungsklassen, erweiterten Anstellungserfordernissen und digitalen Studierendenausweisen Das Gesetz führt Orientierungsklassen für Kinder ohne schulische Vorerfahrung ein, erweitert die Ausbildungsanforderungen für Elementarpädagog*innen und ermöglicht digitale Studierendenausweise. Alle Änderungen gelten ab dem 1. September 2025.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes: Transparenz und Rücksprache bei Veröffentlichungen Der Gesetzentwurf ergänzt das Geschäftsordnungsgesetz um Regelungen zur Rücksprache des Präsidenten bei Veröffentlichungen und verpflichtet die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse auf der Parlamentswebsite. Das Inkrafttreten ist für den 1. September 2025 vorgesehen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Erweiterung der Meldepflicht für Anhänger Ol‑O4 im Kraftfahrliniengesetz Der Abänderungsantrag erweitert das Kraftfahrliniengesetz, sodass neben den Fahrzeugklassen M2 und M3 nun auch die Anhänger der Klassen Ol bis O4 meldepflichtig werden. Damit soll die EU‑Verordnung 2020/1055 umgesetzt werden, die eine vollständige Erfassung aller relevanten Fahrzeuge im Verkehrsunternehmensregister verlangt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, sich öffentlich für Grundrechte in Serbien stark zu machen, Polizeigewalt zu verurteilen und die serbische Zivilgesellschaft zu unterstützen, um demokratische Reformen und EU‑Beitrittschancen zu fördern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Regionalbahnen erhalten und attraktiver machen statt zu schließen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, geplante Schließungen von Regionalbahnstrecken in Oberösterreich und der Steiermark zu stoppen und stattdessen Maßnahmen zur Attraktivierung dieser Strecken zu ergreifen. Er beruft sich auf das Regierungsprogramm, das den Ausbau von Regional‑, Neben‑ und Privatbahnen unterstützt, und verweist auf Gegenbeschlüsse der betroffenen Länder.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025