Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Ehe‑ und Partnerschaftsrechts‑Änderungsgesetz 2025 (EPaRÄG 2025) Das Gesetz legt das Mindestalter für Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften auf 18 Jahre fest, verbietet Ehen zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie und gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, solche Ehen bei fehlender Ehe‑ oder Partnerschaftsfähigkeit anzufechten. Inkrafttreten: 1. August 2025.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Förderung kultureller Bildung von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Sektor Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Zusammenarbeit zwischen Bildungs‑ und Kulturministerien zu intensivieren, um kulturelle Bildung von der frühen Kindheit bis zum Studium stärker zu verankern. Ziel ist ein chancengerechter Zugang aller Kinder und Jugendlichen zu Kunst und Kultur.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Novelle zum Tabakgesetz: Regelungen für erhitzte Tabakerzeugnisse Das Tabak‑ und Nichtraucher‑Schutzgesetz wird geändert, um erhitzte Tabakerzeugnisse zu definieren, sie mit Zigaretten‑Kennzeichnungspflichten gleichzustellen und das Aroma‑Verbot auf sie auszudehnen. Eine Übergangsfrist bis 31. Mai 2026 gilt für bereits im Markt befindliche Produkte.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Übertragung der pensionsbehördlichen Aufgaben vom Bundestheater zur BVAEB Das Gesetz überträgt die pensionsbehördliche Zuständigkeit vom Bundestheater‑Holding auf die BVAEB, regelt den Datenschutz nach DSGVO und sieht einen einmaligen Betrag von 250 000 € vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Neuer Straftatbestand gegen Cyberflashing (unaufgeforderte Genitalbilder) Das Gesetz fügt § 218 Abs. 1b einen neuen Straftatbestand ein, der das unaufgeforderte Senden von Bildmaterial mit menschlichen Genitalien über digitale Kanäle unter Strafe stellt. Die Strafe beträgt bis zu sechs Monate Freiheitsstrafe oder bis zu 360 Tagessätze Geldstrafe und die Verfolgung ist nur mit Ermächtigung des Opfers möglich. Das Gesetz tritt am 1. September 2025 in Kraft und dient der Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Strategie zur Stärkung des österreichischen Musikstandorts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Expert*innen und Branchenvertretern eine Strategie für den österreichischen Musikstandort zu entwickeln, um die Wirtschaftskraft der Musikwirtschaft zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Einführung einer Teilpension und Nachhaltigkeitsmechanismus im Pensionssystem Der Gesetzentwurf führt eine Teilpension ein, die bei nachgewiesener Arbeitszeit‑Reduktion von 25 %–75 % bezogen werden kann, und etabliert einen Nachhaltigkeitsmechanismus zur Kontrolle der Pensionsausgaben bis 2030.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

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einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Änderungen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung (MSVAG) Der Gesetzentwurf führt einen reduzierten Infrastruktursicherungsbeitrag für Apotheken (0,13 € pro Packung) ein, legt eine jährliche Beitragspflicht der Krankenkassen von 4,5 Mio. € fest und etabliert ein tägliches Monitoringsystem für Arzneimittel‑Vollgroßhändler, das bei Nicht‑Erfüllung mit Geldstrafen geahndet wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Rahmenabkommen Österreich‑Slowakei zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst Das Rahmenabkommen zwischen Österreich und der Slowakei regelt die enge Zusammenarbeit der Rettungsdienste in den Grenzregionen, um bei Unfällen schneller Hilfe zu leisten. Es wird vom Nationalrat und Bundesrat genehmigt, verursacht jedoch keine zusätzlichen Kosten für den Staat.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025