Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Kopftuchverbot an österreichischen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Kopftüchern und Verschleierungen an öffentlichen Pflichtschulen für Schülerinnen und Lehrerinnen, um den Einfluss des politischen Islams zu begrenzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Verbindliche Maßnahmen gegen Mobbing und Gewalt an Schulen Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Meldepflichten, ein zentrales Meldesystem, Sanktionen für Schulen bei Unterlassung und sofortige Suspendierungen bei körperlicher Gewalt, um Mobbing an österreichischen Schulen wirksam zu bekämpfen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Entschließungsantrag für einen 9‑Punkte‑Katalog zur gewaltfreien Schule Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen 9‑Punkte‑Katalog zur Gewaltprävention und -intervention an Schulen umzusetzen, darunter Präventionskurse, Lehrerausbildung, Auszeit‑Gruppen und klare Ausschlussregeln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Aufforderung zur Aussetzung des EU‑Israel‑Abkommens wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im EU‑Außenministerrat für eine temporäre Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel zu stimmen, solange dort schwere Menschenrechtsverletzungen stattfinden, und gleichzeitig eine Waffenruhe sowie uneingeschränkte humanitäre Hilfe für Gaza zu fordern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Transparenzpflicht für NGOs & Schutz der nationalen Souveränität Der Entschließungsantrag verlangt mehr Transparenz für öffentlich geförderte NGOs und die Einrichtung einer Behörde, die ausländische Einflussnahmen auf Österreich erkennt und bekämpft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Freilassung politischer Gefangener in Georgien & Einsatz von EZA‑Mitteln für Demokratie Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung politischer Gefangener in Georgien einzusetzen und einen Teil der EZA‑Mittel für demokratische Reformen im Land zu verwenden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG, Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG; Energie-Control-Gesetz, Änderung (198/A)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Strafrechtliches EU‑Anpassungsgesetz 2025 (StrEU‑AG 2025) Das Gesetz modernisiert das österreichische Strafregister, erweitert den Datenaustausch mit EU‑ und UK‑Behörden, definiert neue Begriffe und passt Tilgungsfristen an.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, im Rahmen des Nationalen Aktionsplans eine Aufklärungskampagne zu starten, um Frauen und Mädchen vor K.O.-Tropfen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025