Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Maßnahmen zur Erhöhung des Mädchenanteils an Höheren Technischen Lehranstalten (HTL) Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das Mädchen frühzeitig für Technik begeistert und durch Kooperationen mit HTLs praxisnahe Einblicke bietet, um den niedrigen Mädchenanteil an technischen Schulen zu erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Fairness‑by‑Design: KI‑Systeme diskriminierungsfrei machen Der Entschließungsantrag fordert verbindliche Regelungen, um geschlechtsspezifische Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz zu verhindern. Er schlägt EU‑weite Vorgaben, nationale Gesetzesänderungen, unabhängige Teststellen und Bildungs‑ sowie Fördermaßnahmen für Frauen vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Keine Diskriminierung von Klebevignetten‑Besitzern Der Entschließungsantrag fordert, dass Besitzer von mehreren Fahrzeugen mit einem Wechselkennzeichen ihre herkömmliche Klebevignette für alle Fahrzeuge nutzen können, um finanzielle Benachteiligung zu vermeiden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat jedes Jahr einen Bericht über sämtliche Geldflüsse der Republik an internationale Organisationen sowie die dortige Tätigkeit österreichischer Vertreter vorzulegen, um mehr Transparenz und demokratische Kontrolle zu schaffen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Südtirolern mit deutscher oder ladinischer Muttersprache erlaubt, neben ihrer italienischen Staatsbürgerschaft auch die österreichische zu erhalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Schutzfunktion Österreichs für Südtirol – Wahrung der Autonomiestandards von 1992 Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Schutzfunktion Österreichs für die deutsch‑ und ladinischsprachige Bevölkerung Südtirols gemäß dem Pariser Abkommen von 1946 zu bekräftigen und die italienische Regierung zu drängen, die Autonomiestandards von 1992 beizubehalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Novelle zur Harmonisierung von Güter‑ und Personenverkehr mit EU‑Richtlinien Das Gesetz passt das Güterbeförderungs‑, Gelegenheitsverkehrs‑ und Kraftfahrlinienrecht an EU‑Richtlinien an, verlängert Konzessionsfristen, führt neue Meldepflichten für Mietfahrzeuge ein und erweitert das Verkehrsunternehmensregister um Kennzeichen, Personalzahlen und Risikoeinstufungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

Änderungen im Schifffahrts‑ und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz zur Umsetzung EU‑Richtlinie 2021/1187 Der Gesetzentwurf ändert das Schifffahrts‑ und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, führt ein Kontrollregister, neue Definitionen und Priorisierungs‑ sowie Informationsregeln für EU‑Richtlinien‑Vorhaben ein und ergänzt Vorgaben zu CO₂‑neutralen Fahrzeugen und Bunker‑Konzessionen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025

ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030: 19,7 Mrd. € für Ausbau, Elektrifizierung und Digitalisierung Der ÖBB‑Rahmenplan 2025‑2030 sieht Investitionen von rund 19,7 Mrd. € vor, um das Schienennetz auszubauen, zu elektrifizieren und digital zu modernisieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 11.07.2025