Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Weiterbildungsbeihilfe – neue finanzielle Unterstützung für Bildungskarenz und -teilzeit Der Gesetzentwurf führt im AMS‑Gesetz eine neue „Weiterbildungsbeihilfe“ ein, die Personen in Bildungskarenz oder -teilzeit einen täglichen Zuschuss von 40,40 € bis 67,94 € gewährt. Arbeitgeber mit höherem Einkommen leisten 15 % als Zuschuss; die Gesamtausgaben sind auf 150 Millionen Euro pro Jahr begrenzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Einführung eines Aufenthaltstitels für Grenzgänger Das Gesetz führt einen neuen Aufenthaltstitel „Grenzgänger“ ein, der Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz im Nachbarstaat erlaubt, regelmäßig nach Österreich zu pendeln und dort zu arbeiten. Zuständig ist die Behörde am Sitz des Arbeitgebers; das AMS muss eine schriftliche Bestätigung erteilen, sofern keine Form‑ oder Erteilungshindernisse vorliegen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes und des ASVG – Klarstellung von Pflegeeinrichtungen & Einführung grenzüberschreitender eHealth‑Regelungen Der Gesetzentwurf ändert das Gesundheitstelematikgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu stärken und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung von Pflegepflichten auszunehmen. Er führt neue Definitionen, eine Nationale Kontaktstelle und einheitliche Regelungen für EU‑Rezepte ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Regulierung freier Dienstverhältnisse – Kündigungsfristen & Kollektivvertragsfähigkeit Das Gesetz schafft Kündigungsfristen für freie Dienstverhältnisse, erweitert das Arbeitsverfassungsgesetz auf freie Dienstnehmer und erlaubt deren Einbeziehung in Kollektivverträge (nur für Mindestentgelte und Auslagen). Alle Änderungen gelten ab 1. Januar 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Einführung des Dienstgrades Fähnrich für Einjährig‑Freiwillige Der Entschließungsantrag fordert, dass Absolvent*innen der Einjährig‑Freiwilligen‑Ausbildung den Dienstgrad Fähnrich erhalten, um die Attraktivität des Militärberufs zu steigern und mehr qualifizierte Offiziere für das Bundesheer zu gewinnen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Vollständiger Inflationsausgleich für alle Pensionen 2026 Der Entschließungsantrag fordert, dass im Jahr 2026 alle Pensionen bis zur ASVG‑Höchstpension den vollen Inflationsausgleich von 2,7 % erhalten, weil die aktuelle Staffelung zu einem Kaufkraftverlust führt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Erweiterung der Altersteilzeit auf fünf Jahre für besonders schutzbedürftige Arbeitnehmer*innen Der Gesetzentwurf erweitert das Arbeitslosenversicherungsgesetz um ein fünfjähriges Altersteilzeitgeld für Personen, die das Regelpensionsalter nach spätestens fünf Jahren erreichen und wegen gesundheitlicher Einschränkungen, Pflege von Angehörigen oder einer verschlechterten Behinderung die festgelegten Voraussetzungen erfüllen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Pensionsanpassung 2026 – neue Regelungen für Einkommen bis und über 2 500 € Das PAG 2026 legt fest, dass Pensionen bis 2 500 € monatlich um 2,7 % steigen, darüber hinaus um 67,50 €; das Gesamtpensionseinkommen wird definiert und die Meldung an den Pensionsversicherungsträger vorgeschrieben.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Begrenzung der Sonderpensionsanpassung 2026 Der Nationalrat fügt dem ASVG einen neuen § 815 hinzu, der die Erhöhung von Sonderpensionen im Jahr 2026 auf den Betrag begrenzt, der nach § 814 zulässig ist, und bezieht dabei das Gesamtpensionseinkommen ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 16.10.2025