Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Kennzeichnungspflicht gegen Shrinkflation Der Entschließungsantrag fordert, dass bis Ende 2025 eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge (Shrinkflation) eingeführt wird, um Konsument*innen vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Förderung von Chancengleichheit für Mädchen im MINT‑Bereich Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, zusammen mit dem Fonds LEA Konzepte zu entwickeln, die Mädchen bereits im Kindergarten gezielt in MINT‑Fächern fördern und so ihre Chancen im technisch‑gewerblichen Bildungswesen erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Prüfung zur Verbesserung der Datengrundlage für Kunst‑ und Kulturpolitik Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, zu prüfen, wie bestehende Datenquellen im Kulturbereich besser verknüpft werden können, um die Planung und Steuerung der Kulturförderung zu verbessern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Einheitliche Medien‑Förderstrategie – Analyse und Reform Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die rechtlichen Grundlagen der Medienförderung zu analysieren, um eine einheitliche Strategie für Qualitätsjournalismus, Zukunftsfähigkeit und Medienvielfalt zu entwickeln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Preistransparenz bei Führerscheinkosten Der Entschließungsantrag fordert, dass Fahrschulen ihre kompletten Preise künftig auf ihrer Website veröffentlichen und Werbung klare Gesamtkosten ausweisen, um Preisvergleich und Konsumentenschutz zu verbessern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Mehr Preistransparenz durch verbesserte Grundpreisauszeichnung Der Entschließungsantrag fordert eine Überarbeitung des Preisauszeichnungsgesetzes, um einheitliche Bezugsgrößen und klare Vorgaben für Grundpreise einzuführen sowie die Kontrollen zu verstärken – damit Konsument:innen Preise besser vergleichen können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Senkung der Überziehungszinsen auf 5 % für Konsument:innen Der Entschließungsantrag fordert, die Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent zu begrenzen, weil hohe Inflation und steigende Lebensmittelpreise viele Haushalte zum Überziehen ihrer Konten zwingen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Nein zum EU‑Masterplan für Bargeldabschaffung und digitalem Euro Der Entschließungsantrag richtet sich gegen die EU‑Pläne zur Abschaffung von Kleinstmünzen und zum digitalen Euro, weil diese Maßnahmen Preise erhöhen, die Privatsphäre gefährden und das Bargeld als wichtiges Zahlungsmittel bedrohen. Er fordert eine verbindliche Garantie, dass der digitale Euro das Bargeld nicht ersetzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Erweiterte steuerliche Absetzbarkeit für Kunst‑ und Kultursponsoring Der Antrag fordert, die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Ausgaben für Kunst‑ und Kultursponsoring zu erweitern, um mehr private Förderung zu ermöglichen und staatliche Subventionen zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025