Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

She goes AI – Mehr Geschlechtergerechtigkeit in Künstlicher Intelligenz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung von Gender‑Bias in Künstlicher Intelligenz zu erstellen und den Frauenanteil im KI‑Sektor zu erhöhen. Er stützt sich auf Statistik‑Austria‑Daten, die zeigen, dass Frauen weniger KI‑Wissen besitzen, kritischer gegenüber KI sind und generative KI‑Tools seltener nutzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Korrektur der Formulierung im ORF‑Gesetz (§ 14 Abs. 5a Z 4) Der Nationalrat korrigiert eine Formulierung im ORF‑Gesetz: In § 14 Abs. 5a Z 4 wird „Stamm-, Grund, oder Eigenkapitals“ zu „Stamm-, Grund‑ oder Eigenkapitals“ geändert. Außerdem wird ein veralteter Passus in § 23 Abs. 2 Z 3 gestrichen und die Änderungen treten am 1. Januar 2026 in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Novelle zum ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 – neue Staffelung, Befreiungsregelungen und digitale Verwaltung Der Beschluss ändert das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024: Die Altersdefinition wird präzisiert, Unternehmen erhalten eine gestaffelte Beitragspflicht, und Befreiungen werden an Nettoeinkommen sowie tatsächliche Wohnkosten gekoppelt. Zudem werden Pauschalbeträge eingeführt und ein automatisiertes Verfahren für Bescheide etabliert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Anpassung von Pyrotechnik‑ und Kennzeichnungsgesetz an EU‑Waffenrichtlinie Der Gesetzentwurf ändert das Pyrotechnik‑ und das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz, um Abschussgeräte für Signalpatronen als Schreckschusswaffen zu behandeln, Böller‑Kanonen neu zu klassifizieren und die Kennzeichnungspflicht auf alle wesentlichen Waffenbestandteile auszuweiten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Verbot von Glyphosat und PFAS‑Pestiziden Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von Glyphosat‑ und PFAS‑Pestiziden, weil beide als gesundheitlich riskant gelten – Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend und PFAS wegen des persistenten, reproduktionstoxischen Metabolits TFA.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Technische Änderungen und Altersregelungen im österreichischen Waffenrecht Der Abänderungsantrag 372/A führt zahlreiche technische Änderungen im Waffenrecht ein: Klarstellungen in §§ 13, 20, 42 und 58, ein neues Mindestalter für Jagdkarteninhaber, erweiterte Alters‑ und Nachweispflichten für Soldaten, Miliz, Sportschützen, Auszubildende und traditionelle Schützenvereinigungen sowie neue Kommunikationspflichten zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Waffenbehörde.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Stärkung der österreichischen Neutralität und Ablehnung von NATO‑Annäherungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zur immerwährenden Neutralität zu bekennen und jede Annäherung an die NATO abzulehnen. Er kritisiert aktuelle Beteiligungen an Waffenlieferungen und NATO‑Transiten als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Nationale Drohnenschutz‑Strategie für kritische Infrastruktur Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesminister für Inneres die rasche Ausarbeitung einer nationalen Drohnenschutz‑Strategie, um kritische Infrastrukturen vor Spionage und Terrorismus zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Einfügung einer Übergangsregelung zur Kennzeichnung von Schusswaffen und deren Bestandteilen Der Antrag fügt eine Übergangsregelung ein, die Schusswaffen und wesentliche Bestandteile, die seit dem 14. September 2018 erworben wurden und noch nicht gekennzeichnet sind, verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach einem behördlich festgelegten Stichtag zu kennzeichnen. Gleichzeitig wird die Verweisformulierung in Art. 2 des SchKG präzisiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025