Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Stärkung des Denkmalschutzes und Ratifizierung der Granada‑Konvention Die Initiative fordert die Ratifizierung der Granada‑Konvention, eine bessere Finanzierung des Denkmalfonds und automatische Schutzstellungen bei geplanten Verfahren, um gefährdete Kulturdenkmäler in Österreich wirksam zu erhalten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Kennzeichnung und Versicherungspflicht für E‑Bikes Die Initiative verlangt, dass E‑Mountainbikes als Motorkraftfahrzeuge gekennzeichnet und mit einer Haftpflichtversicherung versehen werden, um Sicherheit zu erhöhen und Gemeinden finanziell zu entlasten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bürgerinitiative für sofortigen Waffenstillstand in Gaza und Ende aller Zusammenarbeit mit Israel Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die österreichische Regierung zu verpflichten, sofort einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza zu unterstützen, alle Kooperationen mit Israel zu beenden und Beschränkungen der Meinungs‑ und Versammlungsfreiheit aufzuheben.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Prüfung der Innovationsstiftung für Bildung – Fehlende Strategie und hohe Verwaltungskosten Der Rechnungshof prüfte die Innovationsstiftung für Bildung (2017‑2023) und stellte fest, dass fehlende Strategie, hohe Verwaltungskosten und mangelnde Transparenz den effizienten Einsatz von rund 27 Mio. EUR öffentlichen Mitteln behindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Reform des Waffengesetzes zur Stärkung des Gewaltschutzes Der Antrag fordert eine Reform des österreichischen Waffengesetzes, um Gewalt gegen Frauen zu reduzieren. Er sieht regelmäßige psychologische Prüfungen, strengere Aufbewahrungsvorschriften, ein dauerhaftes Verbot für Gefährder und bessere Daten‑ und Kontrollmechanismen vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Lehrpersonaleinsatz – Analyse des Rechnungshofs 2025 Der Rechnungshof prüfte den Lehrpersonaleinsatz in Österreich (2018‑2023) und stellte fest, dass der anhaltende Lehrermangel bislang durch Mehrdienstleistungen, fachfremden Unterricht und Sonderverträge überbrückt wurde. Die 2022 gestartete Ressortstrategie „Klasse Job“ erhöhte die Bewerberzahlen, führte jedoch nur zu einer begrenzten tatsächlichen Unterrichtsbesetzung von Quereinsteigern. Hohe Teilzeitquoten, steigende Karenz‑ und Sabbatical‑Abwesenheiten sowie ein kostenintensiver Zertifizierungsprozess verschärfen das Problem. Der Bericht empfiehlt klare Regelungen für Sonderverträge, eine effizientere Zertifizierung, die Reduktion von Fachfremd‑Unterricht und die Stärkung von Projektmanagement‑Kompetenzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2024 (III-179 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Bundesgesetz zur Resilienz kritischer Einrichtungen (RKEG) Das RKEG legt fest, welche Einrichtungen als kritisch gelten, verlangt von ihnen Risikoanalysen, Resilienzpläne und Meldungen von Sicherheitsvorfällen und gibt dem Bundesministerium für Inneres weitreichende Aufsichts‑ und Durchsetzungsbefugnisse.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Änderung WaffG 1996: längere Abkühlphase, erweiterte Datenweitergabe & flexibler Inkrafttretetermin Der Antrag verlängert die Wartezeit für Waffen der Kategorie C auf vier Wochen, verpflichtet die Stellungskommission zur Datenweitergabe für Verlässlichkeitsprüfungen und legt den Inkrafttermin auf den ersten Tag des Monats nach Kundmachung fest.

ÖVP

49

SPÖ

39

NEOS

18

GRÜNE

15

FPÖ

50

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025