Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erhöhung des Mädchenanteils an HTL Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, durch frühzeitige Programme in Grundschulen und Kooperationen zwischen HTL und Sekundarschulen den Mädchenanteil an Höheren Technischen Lehranstalten zu erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Steuerbefreiung für E‑Autos im Carsharing und gemeinnützigen Fahrdiensten Die Petition verlangt eine Steuerbefreiung für Elektroautos, die im Carsharing oder für gemeinnützige Fahrtendienste genutzt werden, um Umwelt‑ und Sozialziele zu fördern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

GREVIO‑Bewertung der Umsetzung der Istanbul‑Konvention in Österreich Der GREVIO‑Bericht bewertet Österreichs Umsetzung der Istanbul‑Konvention: Er lobt Fortschritte bei Betretungs‑ und Annäherungsverboten sowie beim Ausbau von Gewaltambulanzen, kritisiert aber fehlende einheitliche Definitionen, unzureichende Fortbildung von Richter*innen und Lücken in der Datenharmonisierung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Verbraucherschutz‑Klagetätigkeit 2024 – Überblick Der VKI berichtete über 236 Verbraucher‑Klagesachen im Jahr 2024, darunter Musterprozesse, Verbandsklagen und Abmahnungen zu Themen wie Energiepreise, digitale Dienste, Wettbewerbsrecht, Telekommunikation, Banken, Versicherungen, Reisen und Datenschutz.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Jährliche Berichtspflicht für den Frauenfonds LEA zur Stärkung von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung dem Nationalrat jedes Jahr bis zum 30. September einen Bericht über die Finanzen und Aktivitäten des Frauen‑ und Mädchenfonds LEA vorlegt, um Transparenz und parlamentarische Kontrolle zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Kunst- und Kulturbericht 2024 (III-230 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Jährliche Berichtspflicht für den Frauenfonds LEA Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung jährlich bis zum 31. Jänner einen Bericht über die Finanzen und Aktivitäten des Frauenfonds LEA vorlegt, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

AVG‑Novelle zur Beschleunigung von Großverfahren Das Gesetz ändert das AVG, um Großverfahren zu beschleunigen: Schwelle von 100 auf 50 Beteiligte, elektronische Kundmachung im RIS, Wegfall der Edikt‑Sperre, längere Fristen und direkte Kostenzahlung. Inkrafttreten am 1. Januar 2026.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Maßnahmen gegen Preisaufschläge durch territoriale Lieferbeschränkungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene für die Abschaffung oder Anpassung territorialer Lieferbeschränkungen einzusetzen, um faire Preise und diskriminierungsfreie Lieferbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025