Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Dienstrechts‑Novelle 2025 – Teilpension, Gehaltsanpassungen & Ministerialbezeichnungen Die Dienstrechts‑Novelle 2025 führt Teilpensionen durch Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit ein, passt zahlreiche Gehaltstabellen an und ersetzt veraltete Ministerbezeichnungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

5‑Punkte‑Plan zum Schutz der österreichischen Neutralität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen fünf‑Punkte‑Plan zur Sicherung der österreichischen Neutralität umzusetzen: Vermittlung statt Sanktion, Wirtschaft nicht politisieren, No‑Transport‑Zone für Kriegsgerät, Verteidigungsbudget von 2 % des BIP und Nutzung der Irischen Klausel gegen EU‑Druck.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Rüstungsexporte Der Entschließungsantrag fordert, die Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern zu beschleunigen, indem eine Frist von sechs Wochen für behördliche Einsprüche eingeführt wird; bei Nicht‑Einspruch gilt das Vorhaben automatisch als genehmigt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Strafverschärfung und Transparenz bei der Gefährder‑Überwachung Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das den Missbrauch von Gefährder‑Überwachung hart bestraft und mehr Transparenz über Überwachungsmaßnahmen schafft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Stärkung der digitalen Souveränität in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, durch eine Taskforce, ein digitales Kataster und neue Förderprogramme die digitale Souveränität zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech‑Konzernen zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Vorlage der neuen Sicherheitsstrategie bis Jahresende 2025 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende 2025 die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie vorzulegen, damit das Parlament und die Öffentlichkeit darüber diskutieren können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Bundesgesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (NISG 2026) Das NISG 2026 schafft ein zentrales Bundesamt für Cybersicherheit, definiert kritische Einrichtungen und legt umfangreiche Risikomanagement‑ und Meldepflichten fest. Es führt CSIRTs, ein nationales Koordinierungszentrum und hohe Geldstrafen bei Verstößen ein.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

2/3 Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Prinzipienumkehr beim österreichischen Rüstungsexport zum Schutz von Menschenrechten Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden, wenn sie die Sicherheit des Landes, die Menschenrechte und das Leben von Zivilisten schützen. Er lehnt eine reine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ab und verlangt stattdessen strengere Kontrollen und Transparenz bei Endverbleib und Weiterexporten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025

Verpflichtung der BPK zu jährlichen Prüfberichten und unabhängiger Prüfung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Beschaffungs‑Prüfkommission jährlich einen Prüfbericht an den Nationalrat übermittelt und jedes ihrer Mitglieder eigenständig Beschaffungsvorgänge prüfen darf, um Transparenz und Unabhängigkeit zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 12.12.2025