somes
Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026
Parteien
Themen
1
Filter
Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie zur Konfliktprävention
Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, an allen Schulen mindestens eine Vollzeitstelle für Schulsozialarbeit einzurichten und die Zahl der Schulpsycholog*innen auf 500 Vollzeitstellen zu erhöhen, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und Suspendierungen zu reduzieren.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Entschließung
Mieten‑Wertsicherungsgesetz: Begrenzung von Mietsteigerungen & längere Befristungen
Das 5. MILG begrenzt die vertragliche Wertsicherung von Wohnungsmieten, deckelt jährliche Mietsteigerungen und verlängert die Mindestbefristungsdauer für Unternehmer‑Vermieter.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Zivilrechtliches Indexierungs‑Anpassungsgesetz (ZIAG) – Klarstellung von Wertsicherungsklauseln
Das ZIAG führt § 879a ABGB ein, regelt die Bewertung von Wertsicherungsklauseln und schließt § 6 Abs. 2 Z 4 KSchG für bestimmte Dauerschuldverhältnisse aus. Inkrafttreten ist der 1. Jänner 2026, auch für bereits geschlossene Verträge.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
ASVG‑Änderung: Preisband für Arzneispezialitäten & Verlängerung von Generika‑ und Parallelimport‑Regelungen
Das Gesetz ändert das ASVG: Es führt ein Preisband für gleichwertige Medikamente in 2027 und 2029 ein, verlängert die Preisregelungen für Generika/Biosimilars und die Richtlinien zu parallel importierten Heilmitteln bis Ende 2029 und legt damit neue Kosten für die Sozialversicherungsträger fest.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Modernisierung des Vergaberechts – digitale, nachhaltige und transparente Beschaffung
Das Gesetz modernisiert das österreichische Vergaberecht: Es führt verpflichtende digitale Metadaten, Kerndatenquellen und Standardformulare ein, stärkt Umwelt‑ und Nachhaltigkeitskriterien und legt neue Transparenz‑ sowie Berichtspflichten fest. Gleichzeitig werden Schwellenwerte für Direktvergaben angepasst und das Gebührenmodell an die Inflation gekoppelt.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Änderungen bei Gebühren und Rechtsweg für Besitzstörungsklagen
Das Gesetz senkt die Gerichts‑ und Anwaltsgebühren für Besitzstörungsklagen mit Kraftfahrzeugen, legt einen niedrigen Streitwert von 40 Euro fest und eröffnet für fünf Jahre einen Rechtsweg zum Obersten Gerichtshof.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Modernisierung der Sozialversicherung – Videoteilnahme, erweiterte Angehörigen‑Mitversicherung und Umbenennung von Teil‑ zu Anteilspension
Der Entwurf modernisiert die Sozialversicherung: Er erleichtert die Videoteilnahme, erweitert die Mitversicherung für Angehörige und führt die neue Begrifflichkeit „Anteilspension“ ein. Alle Änderungen gelten ab 1. Jänner 2026.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Novelle des Dokumentationsgesetzes für das Gesundheitswesen (DokuG‑2025)
Der Gesetzentwurf ändert das Dokumentationsgesetz im Gesundheitswesen: Er führt einen Kurztitel ein, ersetzt die Ministerbezeichnung, legt neue quartalsweise Meldepflichten mit pseudonymisierten Daten fest und definiert technische Sicherheits‑ und Löschfristen.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
Kopftuchverbot und erweiterte Schul‑Sicherheitsmaßnahmen
Das Gesetz verbietet Mädchen bis 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs in der Schule, führt ein gestuftes Gesprächs‑ und Sanktionensystem bei Verstößen ein und erweitert die Suspendierungs‑ und Reintegrationsregeln.
FPÖ
ÖVP
SPÖ
NEOS
GRÜNE
einfache Mehrheit
XXVIII
11.12.2025
Gesetz
1
2
4
5
6
7
8
18
1816