Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Steuerfreie Weiterbildungs‑ und Schulungszuschüsse ab 01.01.2026 Der Gesetzentwurf erweitert das Einkommensteuergesetz um steuerfreie Regelungen für Schulungszuschläge und Arbeitgeber‑Zuschüsse zur Weiterbildungsbeihilfe. Gleichzeitig wird das Arbeitslosenversicherungsgesetz angepasst, sodass die neuen Regelungen ausschließlich im EStG verankert sind. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2026 vorgesehen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Änderung: Tagesbetreuung aus ELGA‑Definition ausschließen & Terminologie vereinheitlichen Der Abänderungsantrag ergänzt das Gesundheitstelematikgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz. Er schließt teilstationäre Tagesbetreuungs‑Einrichtungen aus der Definition von ELGA‑Gesundheitsdiensteanbietern aus und ersetzt das Wort „Datenerfassung“ durch „Datenverarbeitung“.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Einbeziehung freier Dienstnehmer:innen in Betriebsräte Der Abänderungsantrag erweitert das Arbeitsverfassungsgesetz, sodass freie Dienstnehmer:innen künftig in Betriebsräten mitwirken und an deren Wahlen teilnehmen können. Dazu werden Formulierungen in § 31 Abs. 2 und § 36 Abs. 1 ergänzt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Umsetzung der EU‑Cybersicherheitsrichtlinie NIS‑2 in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑NIS‑2‑Richtlinie zur Cybersicherheit unverzüglich umzusetzen, da Österreich die Frist verpasst hat und ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Rückkehr zur fairen Weiterbildungsbeihilfe – Qualität statt Budgetkürzung Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Kürzung der Weiterbildungsbeihilfe und fordert einen fairen, qualitätsorientierten Zugang zu staatlich geförderten Weiterbildungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

100 %ige Abgabenbefreiung für Trinkgelder Der Entschließungsantrag fordert, dass Trinkgelder in Österreich komplett von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden, weil die geplante Pauschalierung als ungerecht und bürokratisch kritisiert wird.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Tourismusbericht Österreich 2024 – Wachstum, Preissteigerungen und Nachhaltigkeitsstrategie Der Tourismusbericht 2024 zeigt ein starkes Wachstum mit Rekordzahlen bei Nächtigungen und Ankünften, getrieben von internationalen Gästen. Gleichzeitig belasten steigende Preise, Fachkräftemangel und Umweltaspekte die Branche, weshalb die Regierung neue Förderprogramme und Nachhaltigkeitsmaßnahmen einführt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Erwachsenenschutz‑Anpassungsgesetz 2025 – Änderungen im ABGB und Außerstreitgesetz Das Erwachsenenschutz‑Anpassungsgesetz 2025 ändert das ABGB und das Außerstreitgesetz: Es legt fest, dass bestimmte Paragraphen des Budgetbegleitgesetzes 2025 am 30. Juni 2028 auslaufen und am 1. Juli 2028 wieder in Kraft treten, und erweitert § 128 Abs. 3 Z 1 um ein Antragsrecht für betroffene Personen und ihr Umfeld.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Anpassung des BVergG 2018 an die TEN‑V‑Richtlinie Der Gesetzentwurf passt das Bundesvergabegesetz an die EU‑Richtlinie 2021/1187 an, indem er neue Regelungen für grenzüberschreitende Vergabeverfahren einführt und Übergangsbestimmungen festlegt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025