Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Erweiterung der Datenerhebung bei Gewaltdelikten um den Migrationshintergrund Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei Gewaltdelikten den Migrationshintergrund von Tätern zu erfassen, um bessere Analysen und gezielte Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Ausbau von Gewaltambulanzen und forensischer Ausstattung in Krankenhäusern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Zeitplan für den Ausbau von Gewaltambulanzen zu erstellen und alle Krankenhäuser mit forensischen Untersuchungskits auszustatten, um Opfern sexualisierter Gewalt bessere medizinische Versorgung und Spurensicherung zu bieten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Einführung eines bundesweiten Warenkorbs für Grundnahrungsmittel Der Antrag fordert ein Modell eines bundesweiten Warenkorbs für österreichische Grundnahrungsmittel, bei dem Händler auf 2/3 des üblichen Aufschlags verzichten und die Produkte als „Österreich‑Warenkorb“ kennzeichnen, um Konsument*innen zu entlasten und heimische Produzent*innen zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Gewaltfrei leben – Konsensprinzip, Schutzzonen & Frauen‑Empowerment Der Entschließungsantrag fordert ein klares Konsensprinzip im Sexualstrafrecht, bundesweite Schutzzonen um Schwangerschaftsabbruchseinrichtungen und Maßnahmen zur Stärkung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, u. a. durch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und faire Elternkarenz.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 19.11.2025

Streichung der Lobau‑Autobahn (S 1) aus dem Bundesstraßengesetz Der Entschließungsantrag fordert die Streichung der geplanten Lobau‑Autobahn (S 1) aus dem Bundesstraßengesetz, weil ein EU‑konformes Gutachten erhebliche Umwelt- und Kostenprobleme aufzeigt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2025

Schneller Ausbau genehmigter Straßenbauprojekte Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung aller im Bundesstraßengesetz 1971 verzeichneten Straßenbauprojekte – besonders die S34 Traisental Schnellstraße – und kritisiert die aktuelle politische Blockade, die zu Staus und wirtschaftlichen Schäden führt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 22.10.2025

Fortführung und Integration des Projekts „Gesund aus der Krise“ Der Entschließungsantrag fordert, das erfolgreiche Förderprogramm „Gesund aus der Krise“ für 2025‑2026 weiter zu finanzieren und ab 2027 dauerhaft in die Sozialversicherung zu integrieren, um die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Wiedereinführung von Bildungskarenz und -teilzeit Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das bis Mai 2025 die Wiedereinführung von Bildungskarenz und -teilzeit mit Einkommensersatz, Beratung und Qualitätsstandards regelt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025

Einführung von Trinkgeldpauschalen und Transparenzpflichten bei bargeldlosen Trinkgeldern Das Gesetz führt bundesweit einheitliche Trinkgeldpauschalen für die Sozialversicherung ein und verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitnehmer über den Aufteilungsschlüssel und bargeldlose Trinkgelder zu informieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 16.10.2025