Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Rückgabeprogramm für illegale Waffen – Sicherheitsinitiative Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, ein bundesweites Rückgabeprogramm für illegale Schusswaffen einzurichten, um Gewalt, Terrorismus und Suizide zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Psychologische Gefahrenüberprüfung für Waffenbesitzer:innen Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Waffenbesitzer:innen alle fünf Jahre einer verpflichtenden psychologischen Prüfung inklusive Gefahren‑Einschätzung unterzogen werden, um Gewaltpotenzial frühzeitig zu erkennen und den Schutz von Frauen und Kindern zu stärken.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Psychologische Gutachten für alle Waffenbesitzer verpflichtend Der Entschließungsantrag fordert ein verpflichtendes psychologisches Gutachten für alle Waffenbesitzer in Österreich, auch rückwirkend und für Jäger:innen, um waffenbezogene Gewalt und Suizide zu reduzieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Ergänzung von § 56a (Abs. 5) zum Datenabruf für die Waffenbehörde Der Abänderungsantrag ergänzt § 56a des Waffengesetzes um Absatz 5, der die Stellungskommission verpflichtet, auf Verlangen der Waffenbehörde Daten aus der Stellungsuntersuchung zu übermitteln – auch besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO. Ziel ist, die Überprüfung der Verlässlichkeit von Waffenbesitzern zu erleichtern, ohne die Rechte legaler Waffenbesitzer unverhältnismäßig zu beschneiden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Sichere Waffenaufbewahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden Der Entschließungsantrag fordert strengere Richtlinien zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen in Privathaushalten, um impulsive Gewalt wie Suizide und Femizide zu verhindern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Beendigung unnötiger Covid‑19‑Impfstoffabnahmen und Umwidmung freier Mittel Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle noch offenen Liefer‑ und Zahlungspflichten für Covid‑19‑Impfstoffe zu beenden und die frei werdenden Mittel für dringend benötigte Arzneimittel umzuwidmen, weil bisher Millionen Dosen unnötig gekauft, vernichtet oder verschenkt wurden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Änderung des ORF‑Beitrags‑Gesetzes – einkommensabhängige Beiträge & automatisierte Verfahren Der Antrag ändert das ORF‑Beitrags‑Gesetz: Unternehmen zahlen den Beitrag nach ihrer Lohnsumme, Haushalte erhalten gestaffelte Befreiungen bei niedrigem Einkommen, und viele Prozesse werden automatisiert.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der verpflichtenden ORF‑Haushaltsabgabe und eine Finanzierung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks über einen mehrjährigen Bundesbudget‑Plan. Er argumentiert, dass die aktuelle Gebühr das Budget des ORF übermäßig aufbläht und Bürger sowie Unternehmen belastet.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Änderung des ORF‑Gesetzes: Wegfall einer Formulierung und Ergänzung neuer Absätze Der Abänderungsantrag ändert das ORF‑Gesetz: Der Einleitungssatz wird neu formuliert, ein überflüssiger Wortteil im § 23 Abs. 2 Z 3 wird gestrichen und im § 49 ein neuer Absatz 26 wird eingefügt, der am 1. Jänner 2026 in Kraft tritt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025