Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verlängerung des Krankenversicherungsschutzes für ukrainische Kriegsvertriebene Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung eine neue Verordnung erlässt, um ukrainischen Kriegsvertriebenen nach dem 12. Juli 2025 wieder einen schnellen und lückenlosen Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen – besonders für Personen, die sich die Selbstversicherung nicht leisten können.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Unterstützung des EU‑Plans zum Ende russischer Energieimporte Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die EU‑Pläne zum vollständigen Ausstieg aus russischen Öl‑ und Gasimporten zu unterstützen und bis 2027 sämtliche Importe zu stoppen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Ausweitung des Papamonats auf Adoptiv‑ und Pflegeeltern Der Entschließungsantrag will das Familienzeitbonusgesetz ändern, damit Adoptiv‑ und Pflegeeltern den Papamonat erhalten können, wenn das Kind bei Aufnahme älter als 121 Tage ist.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Verpflichtende Kinderschutzkonzepte für private Sommercamps Der Entschließungsantrag fordert verpflichtende Kinderschutzkonzepte und einheitliche Qualitätsstandards für private Sommercamps sowie Schulungen für das Betreuungspersonal, um Kinder vor indoktrinierenden oder religiös‑missionarischen Inhalten zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Korrektur von Redaktionsfehlern im Parteienfinanzierungsgesetz Der Abänderungsantrag korrigiert redaktionelle Fehler im Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Parteien und verhindert die rückwirkende Anwendung des neuen Gesetzes auf bereits vom Transparenz‑Senat getroffene Entscheidungen.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Widerspruch gegen die neuen WHO‑IGV‑Änderungen zum Schutz der österreichischen Souveränität Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 19. Juli 2025 formell Widerspruch gegen die im Juni 2024 von der WHO beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) einzulegen. Die Abgeordneten kritisieren Verfahrensverstöße, die Ausweitung der Befugnisse des WHO‑Generaldirektors und die starke Einflussnahme privater Geldgeber.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Bundesfinanzrahmengesetz 2025‑2029 – Festlegung von Auszahlungsobergrenzen und Personalplänen Das Bundesfinanzrahmengesetz legt für die Jahre 2025‑2028 und 2026‑2029 Obergrenzen für staatliche Auszahlungen fest, unterteilt in Rubriken und Untergliederungen, und definiert einen Personalplan mit maximal zulässigen Personalkapazitäten.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Bundesfinanzgesetz 2025 – BFG 2025 samt Anlagen (67 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025

Bundesfinanzgesetz 2026 – BFG 2026 samt Anlagen (68 d.B.)

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 18.06.2025