Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Änderungen im ImmoInvFG & BaSAG zur Umsetzung EU‑Bankenregulierung Der Gesetzentwurf ändert das Immobilien‑Investmentfondsgesetz und das Sanierungs‑ und Abwicklungsgesetz, um EU‑Bankenregeln umzusetzen. Er führt die Definition einer „Liquidationseinheit“ ein, hebt MREL‑Anforderungen für diese Einheiten auf und gibt der Abwicklungsbehörde erweiterte Befugnisse bei Eigenmittel‑ und Verbindlichkeitsanforderungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Einführung einer einheitlichen Geheimhaltungspflicht (IFG‑A) Das Gesetz führt in über 130 Bundesgesetzen eine einheitliche, IFG‑basierte Geheimhaltungspflicht ein, die am 1. September 2025 gilt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Bundesgesetz zur Umsetzung des Data Governance Act Das Gesetz setzt den EU‑Data‑Governance‑Act in Österreich um, schafft eine zentrale Informationsstelle, definiert den Bundeskanzler als zuständige Behörde für Datenintermediäre und legt Geldstrafen für Verstöße fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Stärkung des Schutzes und der psychosozialen Unterstützung von Kindern und Jugendlichen Der Entschließungsantrag fordert ein Mindestalter für Social‑Media, die dauerhafte Finanzierung von „Rat auf Draht“, die Rückführung der Kinder‑ und Jugendhilfe in Bundeskompetenz und den Ausbau der Gewaltprävention, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Automatisierter Austausch von DNA‑, Fingerabdruck‑ und Fahrzeugdaten im Südosteuropa‑Polizeiverbund Das Übereinkommen regelt den automatisierten Austausch von DNA‑Profilen, Fingerabdrücken und Fahrzeugregisterdaten zwischen den PCC‑SEE‑Staaten. Es definiert technische, organisatorische und datenschutzrechtliche Vorgaben für die Durchführung von Einzelfall‑Suchen und den nachfolgenden Datentransfer bei bestätigten Treffern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Änderungsprotokoll zur Klarstellung von EU‑Rechtsvorrang und Datenschutz im Südosteuropa‑Polizeiaustausch Das Änderungsprotokoll ergänzt das Südosteuropa‑Polizeiaustauschabkommen um zwei Klarstellungen: Es stellt fest, dass das Abkommen nicht prüft, ob Drittstaaten ein EU‑Datenschutzniveau erfüllen, und dass EU‑Rechtsvorschriften Vorrang haben. Das Protokoll muss von allen Unterzeichnern ratifiziert werden und tritt 60 Tage nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Gesetzliche Verankerung der KIM‑VO‑Kreditregeln Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung dem Nationalrat ein Gesetz mit den Kernregeln der KIM‑VO vorlegt – Beleihungshöchstquote 90 %, Schuldquote 40 % des Nettoeinkommens, Laufzeit max. 35 Jahre und Ausnahmen bis zu 20 % des Neukreditvolumens – um die Finanzstabilität zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Anpassung des Bundesarchivgesetzes an das neue Informationsfreiheitsrecht Der Entschließungsantrag fordert, das Bundesarchivgesetz zu ändern, weil lange Schutzfristen den neuen Informationsfreiheitsrechten widersprechen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Korrektur von Zitaten und Formulierungen im Informationsfreiheits‑Anpassungsgesetz Der Abänderungsantrag korrigiert Zitatangaben und Formulierungen im Entwurf des Informationsfreiheits‑Anpassungsgesetzes. Er ersetzt falsche BGBl.-Nummern, ändert „Verpflichtung zur Geheimhaltung“ zu „Pflicht zur Geheimhaltung“ und fügt einen neuen Absatz ein, der das Inkrafttreten am 1. September 2025 festlegt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025