Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts Der Entschließungsantrag fordert, den illegalen Grenzübertritt nach Österreich als Straftat ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und sowohl Schleppende als auch geschleppte Migranten hart zu bestrafen, mit Ausnahmen für freiwillig meldende Schutzsuchende.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Ablehnung des Beitritts zur European Sky Shield Initiative (ESSI) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) zu stoppen und bestehende Vereinbarungen zu kündigen, weil die Initiative Teil der NATO‑Strukturen sei und damit die verfassungsrechtlich garantierte Neutralität Österreichs verletze.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Abschaffung der AMA‑Marketing‑Grundsteuer Der Entschließungsantrag fordert, den seit 2023 geltenden Flächenbeitrag, den alle Landwirte zur Finanzierung von AMA‑Marketing zahlen, als versteckte Grundsteuer abzuschaffen und das aktuelle Gütesiegel durch ein echtes Herkunftskennzeichen zu ersetzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Förderung von Maßnahmen zur Rettung von Rehkitzen Der Entschließungsantrag fordert ein staatliches Förderprogramm für Vergrämungsgeräte und Drohnen, um jährlich bis zu 25 000 Rehkitze vor dem Mähtod zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Nein zu Bundestrojaner und Messenger‑Überwachung Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot der geplanten Messenger‑Überwachung, weil die Technik nicht funktioniert, das Risiko von Missbrauch groß ist und Grundrechte verletzt würden.

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Bekenntnis zur echten Terrorbekämpfung – Ablehnung von Bundestrojanern Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der DSN und lehnt die Einführung eines Bundestrojaners ab, weil er Grundrechte verletzt. Stattdessen sollen Open‑Source‑Forensik, bessere Hinweisgebersysteme und ein Behördenzeugnis eingesetzt werden.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Landesverteidigungsbericht 2024/2025 – Strategie, Personal und Beschaffung für das ÖBH bis 2032 Der Bericht definiert die strategischen Ziele des österreichischen Bundesheeres bis 2032, fordert eine Budgeterhöhung auf 2 % des BIP und legt umfangreiche Personal‑ sowie Beschaffungsmaßnahmen fest, um den veränderten sicherheitspolitischen Risiken zu begegnen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Stopp der Zahlungen an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität Der Entschließungsantrag verlangt, dass Österreich die Zahlungen an die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität stoppt, weil sie das Neutralitätsprinzip verletzen und hohe Kosten verursachen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

Erhalt der Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz in der DSN Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die seit 2021 bestehende strikte Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz innerhalb der DSN beibehält, weil sie für effektive Gefahrenaufklärung, demokratische Kontrolle und internationales Vertrauen entscheidend ist.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025