Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Verbesserter Tabak‑ und Nikotinschutz Der Entschließungsantrag fordert strengere Regelungen für neue nikotinhaltige Produkte, ein Werbeverbot für diese Produkte, ein Rauchverbot auf Spielplätzen und verstärkte Aufklärung über Nikotin, besonders für Jugendliche.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige, umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.O.-Tropfen, inklusive Aufklärungskampagnen, verpflichtender Schulungen für Gastronomie‑ und Polizeipersonal sowie dem Ausbau von Gewaltambulanzen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Sofortmaßnahmen zum Schutz vor K.O.-Tropfen bei Großveranstaltungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf, mit Veranstaltern von Großveranstaltungen zusammenzuarbeiten, um sichtbare Präventionsmaßnahmen gegen K.O.-Tropfen zu etablieren. Ziel ist es, das Bewusstsein zu stärken, potenzielle Täter abzuschrecken und die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum zu erhöhen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Klärung der Umwandlung von Ehe und eingetragener Partnerschaft Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche Klarstellung, damit Paare Ehe und eingetragene Partnerschaft ohne rechtliche Unsicherheit tauschen können. Aktuell verlangt das Verbot der Doppelehe eine Auflösung der bestehenden Beziehung, was zu Unsicherheiten führt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Unterstützung des EU‑Klimaziels 2040 und eines nationalen NDC 2035 Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, das ambitionierte EU‑Klimaziel von 90 % Emissionsreduktion bis 2040 zu unterstützen und ein entsprechendes nationales Klimaschutzbeitrag für 2035 zu formulieren.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Verlängerung der Begutachtungsfrist für Energie‑Gesetzesentwürfe Der Entschließungsantrag verlangt, die Frist für die Begutachtung von Gesetzesentwürfen zur Elektrizitätswirtschaft und Energiearmut um mindestens zwei Wochen zu verlängern, weil die aktuelle Frist in die Urlaubssaison fällt.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Forderung nach umfassender Verschärfung des österreichischen Waffenrechts Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Verschärfen des Waffenrechts: privater Waffenbesitz nur noch in Ausnahmefällen, erweiterte psychologische Prüfungen, ein anonymes Rückgabe‑Programm für illegale Waffen und verbesserte behördliche Datenverknüpfungen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 10.07.2025

Sportbericht 2023 Der Sportbericht 2023 gibt einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen, Aktivitäten und Ergebnisse im österreichischen Sportwesen im Jahr 2023.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025

De‑Attraktivierung Österreichs für illegale Wirtschafts‑ und Scheinasylanten Der Antrag fordert ein Maßnahmenpaket zur Abschreckung illegaler Wirtschafts‑ und Scheinasylanten, darunter Sachleistungen statt Bargeld, eingeschränkte medizinische Versorgung, härtere Strafen und die Einführung des Delikts „Asylbetrug“.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 09.07.2025