Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 17.02.2026

Schutz des Frauensports durch Teilnahme nach biologischem Geschlecht Der Entschließungsantrag fordert, dass in Österreich nur Personen, deren biologisches Geschlecht weiblich ist, an reinen Frauensportwettbewerben teilnehmen dürfen, um Chancengleichheit und Gesundheit von Frauen‑Sportlerinnen zu schützen.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Gesetzliche Begrenzung des Bodenverbrauchs auf 2,5 ha/Tag bis 2030 Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzlich verbindliches Ziel, den täglichen Bodenverbrauch in Österreich bis 2030 auf höchstens 2,5 ha zu begrenzen, und schlägt konkrete Finanzierungs‑ und Umsetzungsinstrumente vor.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Energiegesetze vorlegen, Netz‑Fonds einrichten und Entflechtung stärken Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, drei noch fehlende Energiegesetze vorzulegen, einen Infrastrukturfonds für den Stromnetzausbau zu schaffen und die Entflechtungsvorschriften für öffentliche Energieversorger zu verschärfen, um leistbare Strompreise zu sichern.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 15.10.2025

Gratis‑Klimaticket & ÖPNV‑Ausbau für Jugendliche Die Initiative fordert ein kostenloses Klimaticket für alle bis 25 Jahre und ein Bundesverkehrszielegesetz, das den öffentlichen Verkehr flächendeckend ausbaut.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Analyse der Universitätsfinanzierung NEU Der Rechnungshof prüfte das neue, indikatorbasierte Finanzierungsmodell für österreichische Universitäten (Universitätsfinanzierung NEU) und stellte sowohl Stärken als auch Schwächen fest, insbesondere bei der Transparenz von Fächergruppengewichtungen und der Nutzung von Säule‑3‑Mitteln.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Rechnungshof‑Prüfung des INiTS‑Inkubators: Finanzielle Defizite und Governance‑Mängel Der Rechnungshof prüfte die Finanz- und Governance‑Strukturen der INiTS GmbH, eines Wiener Inkubators im AplusB‑Programm, und stellte erhebliche Defizite bei den Betriebsergebnissen, dem Risikomanagement und der internen Kontrolle fest.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Petition für ein Waldviertel‑Gütesiegel Die Petition fordert ein spezielles Waldviertel‑Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen aus der Region, das mindestens 50 % regionale Wertschöpfung verlangt. Ziel ist die Stärkung regionaler Qualität, Wirtschaftskraft und Krisensicherheit.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Prüfung des 8‑Punkte‑Plans für digitale Schulen Der Rechnungshof prüfte den 8‑Punkte‑Plan zur Digitalisierung der Schulen. Trotz flächendeckender Geräteausgabe blieben viele Geräte ungenutzt, das zentrale Lernportal war kaum genutzt und Vergabeverfahren wiesen Mängel auf.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025

Rechnungshof‑Prüfung der Fachhochschulen Burgenland & Vorarlberg (2022‑2023) Der Rechnungshof prüfte von September 2022 bis Mai 2023 die Fachhochschulen Burgenland und Vorarlberg. Er verglich Finanzierung, Personal, Studienangebot und Qualitätsmanagement und gab zahlreiche Empfehlungen zur Transparenz, Personalplanung und Studiengangsentwicklung.

FPÖ

ÖVP

SPÖ

NEOS

GRÜNE

einfache Mehrheit XXVIII 24.09.2025